EU-Mahnverfahren
Rechtslupe | 12. Dezember 2008 — Das Europ??ische Mahnverfahren kann ab heute, das europ??ische Verfahren f??r geringf??gige Forderungen kann ab 1. Januar 2009 …
Drei Tage alt und schon überholt
Unter der an sich schon bemerkenswerten, weil langen Gesetzesüberschrift Zusammenarbeit mit der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung sowie mit der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ist der neue § 16a GWG am 29.12.2011 aufgrund eines Gesetzes vom 22.12.2011 in Kraft getreten. Heute tritt er allerdings erneut in Kraft - aufgrund eines Gesetzes vom 04.12.2011, wie De legibus bereits vor ein paar Tagen berichtete. Was sich der Gesetzgeb…
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Neue MaÃstäbe für die Ausweisung von türkischen Arbeitnehmern
karay.de | 5. August 2004 — Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass türkische Arbeitnehmer, die ein Aufenthaltsrecht nach dem Assoziati…
Widerruft der Käufer einen Kauf über das Internet oder Telefon braucht er keinen Wertersatz zu leisten
www.rechtsklarheit.de | 29. November 2009 — Die bisherige deutsche gesetzliche Regelung, dass der Verbraucher bei einem wirksamen Widerruf eines Kaufvertrages z.B. über…
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz in Kraft getreten
Law-Blog | 28. August 2006 — Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz wurde nun am 17. August 2006 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist am Tag nach der…
Gesetz Verständigung Strafverfahren: Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren tritt am 04.08.2009 in Kraft
Heymanns Strafrecht Online Blog | 3. August 2009 — Heute ist im BGBl, S. 2353 das Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren in Kraft getreten. Damit sind ab morgen …
Jetzt ist es amtlich: Das TMG ist am 01.03.2007 Kraft getreten
LAWgical | 6. März 2007 — Das Telemediengesetz (TMG), durch das TDG, TDDSG und der MDStV aufgehoben werden, ist am 28.02.2007 im BGBl Nr. 6 als Teil des Ges…
Uwg IN Kraft: Neues UWG in Kraft getreten
Internet-Law | 30. Dezember 2008 — Das neue UWG wurde am 29.12.2008 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist am 30.12.2008 in Kraft getreten. Durch die Neufassung…
Das Gesetz über die Einschränkung verwaltungsrechtlicher Schranken unterzeichnet
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | 20. April 2011 — Der polnische Präsident hat das am 25.03.11 vom Parlament beschlossene Gesetz über die Einschränkung verwaltungsrechtlicher Schran…
AGG heute in Kraft getreten
BERLIN BLAWG | 18. August 2006 — Das umstrittene Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ist heute in Kraft getreten, nachdem es gestern in im Bundesgesetzblatt verkünd…
Neue Chemikalienverordnung in Kraft getreten
Blickpunkt Recht & Steuern | 31. Mai 2007 — Heute tritt mit der EU-Chemikalienverordnung (”REACH”: Registration, Evaluation and Authorisation of Chemicals”) tritt ein ne…
GwG § 16a. Zusammenarbeit mit der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, der
Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung sowie mit der Europäischen
Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde
Gesetzgeberische Optimierungen bei der Geldwäsche « De legibus-Blog
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