Drei Strafverteidiger …
am 11.01.2007 von http://www.vier-strafverteidiger.info
... erzwingen mit entsprechenden Anträgen die richterliche Überprüfung der Mikado-Rasterfahndung der Staatsanwaltschaft Halle. Das Antragsmuster hat der Düsseldorfer Strafverteidiger Udo Vetter erstellt und zur Verwendung freigegeben. Der Kollege Werner Siebers und ich haben gern davon Gebrauch gemacht.
Wenn …
War Massen-Kreditkartenüberprüfung rechtens?
Mikado Fahndung / ... fragt die Tagesschau am 12.1.07. Beim Amtsgericht Halle seien drei Anträge auf gerichtliche Überprüfung eingegangen, sagte ein Sprecher. Das war der Anfang. Der erste Antrag von Udo Vetter, der zweite von Carsten R. Hoenig u…
Berliner Strafverteidiger gegen Mikado-Rasterfahndung
kanzlei-hoenig.info / Die Vereinigung Berliner Strafverteidiger hat eine Presseerklärung zum Thema Mikado herausgegeben: Auch bei Ermittlungen im Bereich der Kinderpornografie darf der Zweck nicht die Mittel heiligen Der als Schlag gegen die Kinderpornografie ge…
Gerichtliche Überprüfung der Mikado-Rasterfahndung
Mikado Fahndung / Dem Düsseldorfer Verteidiger Udo Vetter ging das wohl zu weit, daß man seine Kreditkarten dahingehend überprüft, ob er damit den Bezug von kinderpornografischen Bildern und Videosequenzen bezahlt hat. Deswegen hat er gericht…
Gerichtliche Überprüfung der Mikado-Rasterfahndung
kanzlei-hoenig.info / Dem Düsseldorfer Verteidiger Udo Vetter ging das wohl zu weit, daß man seine Kreditkarten dahingehend überprüft, ob er damit den Bezug von kinderpornografischen Bildern und Videosequenzen bezahlt hat. Deswegen hat er gerichtli…
Strafsache gegen Strafverteidiger
kanzlei-hoenig.info / Die Braunschweiger Zeitung berichtet hier über den Strafprozeß gegen einen Strafverteidiger. In dem Prozeßblog Vier Strafverteidiger berichten seine Verteidiger über das Verfahren. …
Dritter der Vier Strafverteidiger online
Lichtenrader Notizen / Der Kollege Bernd Eickelberg bloggt mit: Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge RA Bernd Eickelberg aus Braunschweig schreibt über die alltäglichen juristischen Dinge des Lebens. Zunächst geht es um Pflichtverteidigungen.…
Die Überprüfung von Millionen Kredikarten war rechtmäßig und keine Rasterfahndung
Handakte WebLAWg / Der Düsseldorfer Rechtsanwalt Udo Vetter hat vor dem Amtsgericht Halle einen Antrag auf die gerichtliche Ãœberprüfung der umstrittenen Kreditkartenüberprüfung gestellt. Er will die Rechtswidrigkeit der Ãœberprüfung von 22 Millionen Kreditkartenn…
AG Halle: Kreditkartenfahndung rechtmäßig
Telemedicus / Das Amtsgericht Halle hat die Beschwerde des Rechtsanwaltes und Bloggers Udo Vetter gegen die Kreditkartenfahndung im Rahmen der „Operation Mikado“ zurückgewiesen. Um die Kunden einer Internetseite für Kinderpornopraphie zu ermitte…
AG Halle: Mikado-Rasterfahndung rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Halle (Beschl. v. 11.03.2007 - Az.: 395 Gs 34/07: PDF via lawblog.de) hat entschieden, dass die als Mikado-Rasterfahndung bekannte polizeiliche Maßnahme rechtmäßig ist.Millionen von Kreditkarten-Besitzern waren vor kurzem durchleuchtet word…
Musterschreiben wegen Kreditkartenüberprüfung- Aktion Bumerang
Panorama / Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Udo Vetter hat ein Musterschreiben an das Amtsgericht Halle verfasst, wonach die flächendeckende Ãœberprüfung von Kreditkartendaten durch die Staatsanwaltschaft im Zuge der Aktion Mikado einer gerichtlich…
Mikado - das Spiel geht weiter
Schnüffelblog / Wie heise online berichtet, soll die Ãœberprüfung von 22 Millionen deutschen Kreditkarteninhabern durch Kreditkartengesellschaften im Rahmen der Operation Mikado gegen Kinderpornografie rechtens gewesen sein. Das soll laut einer Vorabmeldung des Mag…
Staatsanwaltschaft Halle gegen OLG-Richter aus Naumburg
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Die Staatsanwaltschaft Halle soll gegen drei Richter und eine Richterin des Oberlandesgerichts Naumburg ein förmliches Ermittlungsverfahren wegen Rechtsbeugung eingeleitet haben. Im Juni soll deshalb das Bundesverfassungsgericht dem Naumburger OLG-…
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