Drei Minuten zu spät
am 30.03.2005 von http://obiterdictum.wordpress.com/Manchmal hängt die Lösung einer Rechtsstreitigkeit an wenigen Minuten. Die letzte Akte, mit der ich mich am Amtsgericht beschäftigen durfte, enthielt eine Klage einer Baufirma gegen eine andere. Streitentscheidend war eine Vorbehaltserklärung gegen eine Schlussrechnung, für die laut § 16 der Verdingungsordnung für Bauleistungen, Teil B (VOB/B) eine Erklärungsfrist von 24 Werktagen zu beachten ist. Der Vorbehalt wurde auch am 24. Werktag erklärt - allerdings mittels eines Faxes, das laut Sendeprotokoll erst um 16.03 Uhr abgesendet wurde. Drei Zeugen der gegnerischen Partei erklärten vor Gericht übereinstimmend, daß um Punkt 16.00 Uhr die Geschäftszeit endet und alle Angestellten fluchtartig ihre Büros verlassen. Da es …
Auf den billigen Plätzen
LawBlog / Die Urteilsverkündung soll um 14.30 Uhr sein. Der letzte Hauptverhandlungstag liegt eine Woche zurück. Sehr schöne Zeit so am Nachmittag, denkt man sich. Da fängt es sicher pünktlich an. Um kurz nach halb drei sind alle da. Drei Verteidiger, dre…
WERKTAG
LawBlog / In vielen (Alt-)Mietverträgen steht drin, dass diese spätestens bis zum dritten Werktag eines Monats gekündigt werden können (mit einer Frist von x Monaten). Der Bundesgerichtshof hatte laut Handelsblatt zu entscheiden, ob der Samstag ein Werkta…
Zustellung eines Steuerbescheides
Blickpunkt Recht & Steuern / Wird ein Steuerbescheid mit einfacher Post übersandt, gilt er drei Tage nach Aufgabe zur Post als zugegangen, zu diesem Zeitpunkt beginnt dann auch die einmonatige Einspruchsfrist. Wie der Bundesfinanzhof bereits im Oktober 2003 entschieden hat,…
Zustellung eines Steuerbescheides
Blickpunkt Recht & Steuern / Wird ein Steuerbescheid mit einfacher Post übersandt, gilt er drei Tage nach Aufgabe zur Post als zugegangen, zu diesem Zeitpunkt beginnt dann auch die einmonatige Einspruchsfrist. Wie der Bundesfinanzhof bereits im Oktober 2003 entschieden hat,…
dinge, die nutzlos sind
kleinstbuden-mechanic / erfahrungswerte aus dem kanzleialltag: (kleine artikelserie - teil 1) es bring nichts ... 1. ... auf einen schriftsatz vorne drauf zu schreiben: eilt! bitte sofort vorlegen - selbst wenn man es faxt, die meißten richter lassen sich die gerichtsakt…
09.20 Uhr im Amtsgericht Braunschweig
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Wir müssen uns keine Sorgen machen. Die Richterin dachte, der Sitzungstag beginnt erst um 09.30 Uhr. Kann passieren. Dafür ersparen wir uns neun Zeugen und es kommt zu einer Einstellung nach § 153 StPO. In der nächsten Sache wird der Angeklagte…
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