Alle Blogs » Drei-Länder-Quorum nach § 18 Abs. 4 Satz 3 Parteiengesetz nicht mit dem Grundgesetz vereinbar

Drei-Länder-Quorum nach § 18 Abs. 4 Satz 3 Parteiengesetz nicht mit dem Grundgesetz vereinbar

am 26.10.2004 von http://www.bundesverfassungsgericht.de

» vollständiger Artikel | « »

Vorher bei http://www.bundesverfassungsgericht.de (BVerfG)

» Zur Pflicht der Arbeitgeber zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen und zur Zahlung einer Ausgleichsabgabe für unbesetzte Pflichtarbeitsplätze

» Zur Berücksichtigung der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durch innerstaatliche Organe, insbesondere deutsche Gerichte

» Urteilsverkündung im Verfahren Parteienfinanzierung – Verfassungsmäßigkeit des Drei-Länder-Quorums nach § 18 Absatz 4 Satz 3 Parteiengesetz

» Rechtsschutz gegen die Ermächtigung von Krankenhausärzten zur Teilnahme an vertragsärztlicher Versorgung

» Zu den Rechtsfolgen fehlerhafter Rechnungslegung einer Partei

Mehr Informationen » Ähnliche Artikel zeigen | verbergen
» Verwandte Tags: bvr grundgesetz bvq bvr rathaus oberhausen bundestagswahl januar 2005 bvr grundgesetz grundgesetz

Erweiterter Verfall mit dem Grundgesetz vereinbar

BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 564/95. Siehe auch: Entscheidung vom 14.01.2004

Urteilsverkündung im Verfahren Parteienfinanzierung – Verfassungsmäßigkeit des Drei-Länder-Quorums nach § 18 Absatz 4 Satz 3 Parteiengesetz

BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvE 1/02

Beitragssatzsicherungsgesetz mit Grundgesetz vereinbar

BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvF 2/03. Siehe auch: Entscheidung vom 13.09.2005

Juniorprofessur mit dem Grundgesetz unvereinbar

BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvF 2/02. Siehe auch: Entscheidung vom 27.07.2004

BVerfG: Neues Parteiengesetz verfassungswidrig

mindermeinung.de / Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat heute durch Urteil eine Regelung der ab Januar 2005 geltenden Neufassung des Parteiengesetzes für verfassungswidrig erklärt. Paragraph 18 Absatz 4 Satz 3 des Gesetzes hatte vorgesehen, dass Partei

Nichtgewährung von Erziehungsgeld an Ausländer, die nur über eine Aufenthaltsbefugnis verfügten, war verfassungswidrig

BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 2515/95. Siehe auch: Entscheidung vom 06.07.2004

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde des ausländischen Vaters eines deutschen Kindes gegen drohende Abschiebung

BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 1001/04. Siehe auch: Entscheidung vom 08.12.2005

BVerwG 1 WB 45.04 - Beschluss

Bundesverwaltungsgericht / Das gegen den Bescheid des Bundesministers der Verteidigung (BMVg) vom 15. Juni 2004 statthafte Rechtsmittel eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist nach § 21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 17 Abs. 4 Satz 1 WBO inner

Zum Verbot der Vollstreckung unanfechtbarer Entscheidungen, die auf einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe beruhen

BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 1905/02. Siehe auch: Entscheidung vom 06.12.2005

2 BvR 578/02, 2 BvR 796/02 vom 08.11.2006

BVerfG / Die zu gemeinsamer Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, ob die gesetzliche Regelung über die Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe und deren Anwendung durch die Gerichte mit dem Grundgesetz verei

Eilantrag gegen Ermittlung und Bekanntgabe des vorläufigen Wahlergebnisses am 18. September 2005 ohne Erfolg

BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvQ 31/05. Siehe auch: Entscheidung vom 13.09.2005

Erfolgreiche Beschwerde eines Arztes gegen Verhängung eines vorläufigen Berufsverbots

BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 673/05. Siehe auch: Entscheidung vom 15.12.2005

© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum