Drei Fragen vor dem Urteil…

Zugegeben: Für regelmäßige Leser des Blogs kratzt der folgende Beitrag nur an der Oberfläche des Sauerland-Prozesses. Aber die aktuelle Bereichterstattung heute morgen für die Informationsprogramme innerhalb der ARD dreht sich immer wieder um drei Kernfragen vor dem Urteil, die ich immer wieder gestellt bekomme. Und wer den Blog nicht verfolgt hat und einen schnellen Einstieg sucht: Voila!

1. Zwei Jahre lang sind die Ermittlungen zur Sauerlandgruppe von vielen Spekulationen über die Gruppe begleitet worden. Angeblich sollen Geheimdienste eine Rolle gespielt haben und die “Islamische Jihad Union” als Terrorgruppe gar nicht existieren. Sind mit dem Urteil in Düsseldorf alle diese Fragen geklärt?

Alle wesentlichen Fragen sind geklärt. Sah es vor Prozessbeginn so aus, als sei sogar die Existenz der Terrorgruppe „Islamische Jihad Union“ fraglich, so hat der Prozess ungeahnte Einblicke in das Innenleben dieser usbekischen Terrorgruppe gebracht. Denn im vergangenen Sommer kapitulierten die Angeklagten vor der straffen und harten Verhandlungsführung des Vorsitzenden Richters Ottmar Breidling, der mit einem durchdachten Verhandlungskonzept über Wochen den Angeklagten die erdrückende Beweislast präsentierte. Daraufhin gestanden die Angeklagten in langen Vernehmungen mit dem Bundeskriminalamt die Vorwürfe und klärten fast alle Fragen rund um den Prozess auf. Mehr als 1500 Seiten umfassen die vier Geständnisse, selbst ausländische Sicherheitsexperten rissen sich um die Protokolle. Im Unklaren blieb aber, ob der türkische oder amerikanische Geheimdienst aktiv in den Fall verwickelt waren. Die Rolle des Türken Mevlüt K. der Zünder beschafft haben soll, blieb im Dunkeln. Anhaltspunkte für eine komplette Inszenierung von Nachrichtendiensten fanden sich aber nicht. Mevlüt K. wird mit deutschem Haftbefehl gesucht.

2. Mit welchen Strafen müssen die vier Angeklagten rechnen?

Der Generalbundesanwalt hat als Ankläger Haftstrafen zwischen 13 und fünfeinhalb Jahren gefordert. Dem jüngsten Angeklagten, dem Saarländer Daniel Schneider, droht die höchste Strafe, weil er bei seiner Festnahme versucht haben soll, einen Polizisten zu erschießen. Für den mutmaßlichen Anführer, Fritz Gelowicz aus Ulm, wurden 12,5 Jahre, für den Türken Adem Yilmaz aus Langen in Südhessen 11,5 Jahre gefordert. Und der vierte Mann, Atilla Selek aus Ulm, soll nach dem Willen des Staatsanwalts 5,5 Jahre bekommen. Das sind Strafrabatte von jeweils etwa zweieinhalb Jahren – die Verteidigung erhofft sich in Anbetracht der umfangreichen Geständnisse eine deutlich größere Milde des Gerichts. Nach meinem Eindruck wären Strafen etwas unterhalb der Forderung des Generalbundesanwalts angemessen. Nach einer rechtskräftigen Verurteilung droht dem Türken Adem Yilmaz d…