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Drei Fragen...

am 10.04.2007 von Schnüffelblog

Das BKA hat mußmaßlich eine undichte Stelle, denn von einem Journalisten sollen immer wieder ihm zugespielte geheime Papiere des BKA weiterverkauft worden sein.Um diese undichte Stelle im eigenen Amt zu finden, wurde in der Vergangenheit allerlei unternommen, was nicht immer für gute Laune beim eigenen und - wenn man anderen Webseiten glauben darf - auch anderen Diensten gesorgt haben soll.Mir stellen sich an dieser Stelle drei Fragen:1. Es sind im Rahmen dieser Untersuchung drei Millionen Verbindungsdaten aus dem Telekommunikationsbereich, die im BKA aufgelaufen sind, durchsucht worden. Trotz des enormen Aufwands sei man den schwarzen Schafen in den eigenen Reihen aber letztlich nicht auf die Schliche gekommen. sagte der BKA-Chef Jörg Ziercke.Ausweislich der Webseite des BKA hat das Amt zum Jahresbeginn 2004 5.291 Stellen. Wenn man diese Zahl (um einfacher rechnen zu können) knapp verdoppelt kommt man auf 10.000. Angesichts der 80.000.000 Bürger der Bundesrepublik stellt sich die Frage: Wenn man in drei Millionen Verbindungsdaten, die im eigenen Haus (bei 10.000 Mitarbeitern) aufgelaufen sind, nichts finden kann, wieso sollte man in der 8000-fachen Zahl dieser Daten etwas finden können, wenn die Vorratsdatenspeicherung kommt (und das obwohl man im letzteren Falle nichteinmal weiß, wonach man sucht, wohingegen man im ersteren Fall, einen konkreten Anhaltspunkt hat)?2. Im Zuge dieser Ãœberprüfungen sollen auch Journalisten und Autoren überprüft worden sein, was Ende 2005 publik geworden ist. Seit dem 22. November 2005 ist WibaS Bundesinnenminister. Er läßt sich dahingehend ein: Er wies darauf hin, dass der betroffene Zeitraum vor seiner Amtsübernahme lag. Eine Aufklärung der Vorfälle …

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Drei Fragen

Obiter Dictum / In dieser Woche hatte ich das Vergnügen, bei einer Reihe von Scheidungen anwesend zu sein. Während ich - wie wahrscheinlich die meisten Leserinnen und Leser - schon bei diversen Trauungen anwesend war, kannte ich Scheidungstermine bisher nur vom HÅ

Guter Trojaner böser Trojaner und das Pippilotta-Prinzip

Schnüffelblog / Auf dem 10. europäischen Polizeikongress soll BKA-Chef Jörg Ziercke gesagt haben, dass explodierenden Botnetze in Millionenhöhe, bei denen über Trojaner fremde Rechner zweckentfremdet werden, um Spam zu verschicken, besonders problematisch sein s…

Meinen Beifall, Frau Bundeskanzlerin

Panorama / bekommen Sie ausdrücklich nicht, wenn Sie schnellstmöglich die Einführung von online-Durchsuchungen fordern.www.zeit.dewww.morgenpost.dede.today.reuters.comAuch wenn ich mit dieser offenen Kritik ein Parteiausschlussverfahren riskieren sollte, kan…

Ermittlungen ja, Bespitzelung nein

Handakte WebLAWg / Der Präsident des Bundeskriminalamts hat dementiert, dass Journalisten ausspioniert wurden, um undichte Stellen auf Behördeseite zu finden. Allerdings forschte man nach “korrupten BKA-Beamten” - wegen eines “schwunghaften Handels&…

Ein öffentlicher Wunsch nach Diktatur?

Schnüffelblog / Nein, nicht nur, dass sich auf der Webseite des Bindesjustizministeriums diverse sachlich falsche Informationen finden - dazu eine tägliche Serie vom 25.12.07 bis zum Neujahrstag an dieser Stelle - ter hat auf seiner Webseite eben einen Hinweis auf…

nicht verhandelbar

Schnüffelblog / Wir brauchen das BKA-Gesetz dringend - und ein Gesetz ohne Online-Durchsuchung wird es nicht geben, soll es aus Kreisen des Innenministeriums heißen Dieser Punkt ist nicht verhandelbar..Ich werde unfreundlich, wenn mir Verfassungsbruch vorgeworfen w…

BGH: Online Computer-Durchsuchung III - Die verdeckte Online-Durchsuchung ist mangels einer Ermächtigungsgrundlage unzulässig.

MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die verdeckte Online-Durchsuchung ist mangels einer Ermächtigungsgrundlage unzulässig. Sie kann insbesondere nicht auf § 102 StPO gestützt werden. Diese Vorschrift gestattet nicht eine auf heimliche Ausführung angelegte Durchsuchung. 2. M…

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RA J. Melchior, RA Dominik Boecker

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