Drei Buchstaben sind eine Unterschrift
am 11.05.2005 von http://log.handakte.de/Mit drei erkennbaren Buchstaben gilt eine Unterschrift als rechtswirksam. Das hat das OLG Frankfurt entschieden. Als eine GmbH mit den Leasingraten für verschiedene Fahrzeuge in Rückstand geraten war, wurde die Geschäftsführerin von der Leasingfirma als Bürgin in Anspruch genommen. Sie versuchte sich dem durch den Einwand zu entziehen, der Vertrag sei seitens der Leasing-Firma …
DREI BUCHSTABEN
LawBlog / Bei einer Unterschrift müssen mindestens drei Buchstaben erkennbar sein. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Frankfurt die Wirksamkeit eines Leasingvertrages bejaht. Eine Kundin, die mit Raten im Rückstand war, hatte die hingeschlurte…
Denic muss Domain mit zwei Buchstaben zuteilen
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat entschieden (AZ: 11 U 32/04), dass der Volkswagen Konzern einen Anspruch auf Zuteilung der Domain “vw.de” durch die DeNIC hat. Die DeNIC hatte bisher Domains bestehend aus zwei Buchstaben abgelehn…
Verträge mit “W”
Handakte WebLAWg / Auch mit unleserlicher Klaue unterschriebene Verträge sind verbindlich. Das gilt selbst dann, wenn jemand statt einer Unterschrift nur eine “Wellenlinie” hinterlassen hat - zumindest wenn sein Nachname mit dem Buchstaben “W”…
Geschäftsführer-Haftung für Lohnsteuer
Blickpunkt Recht & Steuern / Wenn über das Vermögen einer GmbH ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, so kann der Insolvenzverwalter von der Finanzverwaltung ggf. nach insolvenzrechtlichen Anfechtungsvorschriften Lohnsteuer zurückfordern, die in den letzten drei Monaten vor d…
“Ihre ganzes Tun ist somit Rechtswiedrig”
InsoBlog.de / Fax vom Schuldner: An Herrn $Insolvenzverwalter Unser Termin für heute ist hinfällig. Der Beschluss zur Insolvenzeröffnung ist nicht vom zuständigen Richter unterschrieben. Laut Grundgesetz muß ein Beschluß, ein Urteil wie auch Verträge jegl…
Auch für markengebundenes Leasing gelten die Regeln des Finanzierungleasings
LeaseFacts / Mit einem Beschluss vom 24.08.2005 (Az. 6 W 39/04, Betriebs-Berater 2005, 2375) hat das OLG Stuttgart rechtskräftig bestätigt, dass auch für markengebundenes Leasing die Regeln des Finanzierungsleasings uneingeschränkt anwendbar sind. Auch wenn d…
Aus Buchstaben einer üblichen Schrift bestehendes Gebilde
muepe.de | weblog peter müller / Der BGH hatte in einem Verfahren über die Anforderungen an die Unterschriftleistung eines Rechtsanwalts unter die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift zu entscheiden (BGH v. 27.09.2005 - VIII ZB 105/04). Interessant ist die Definition des…
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