DRB gegen Untätigkeitsbeschwerdengesetz
am 19.10.2005 von http://log.handakte.de/
Der Referentenentwurf eines Gesetzes über Rechtsbehelfe bei Verletzungen des Rechts auf ein zügiges gerichtliches Verfahren (Untätigkeitsbeschwerdengesetz) wird vom Deutschen Richterbund (DRB) abgelehnt.
(U.a.) bezweifelt der DRB, ob sich aus der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 13 EMRK zwingend die Notwendigkeit ergibt, …
Richterbund fordert mehr Unabhängigkeit für Justiz
Jurabilis / Der deutsche Richterbund (DRB) hat in einem Positionspapier vom 15.08.2005 zur geplanten Justizreform der Länder Stellung genommen. Darin lobte der Richterbund die deutsche Rechtsprechung als hochwertig und widersprach damit gleichzeitig dem in der…
Verfahrensbeschleunigung bei Gerichten
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der neue Rechtsbehelfe vorsieht, wenn das gerichtliche Verfahren zu langsam ist. Damit Bürgerinnen und Bürger in diesen Fällen ihr Recht auf ein zügiges Verfahren besser durchsetzen k…
Überlange Prozessdauer
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat entschieden, dass Deutschland gegen Artikel 13 (Recht auf wirksame Beschwerde) und 6 Abs. 1 (Recht auf ein faires Verfahren) der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) v…
Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in der BRD nicht zwingend
DPMS INFO / Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Sitz in Karlsruhe hat entschieden, dass sich deutsche Gerichte nicht zwingend an Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte halten müssen. Das BVerfG hat sich damit erstmals grundsätz…
Nicht in Sicht: Elektronische Akte i.d. Justiz M-V
walfischbucht / Bestrebungen, eine elektronische Akte oder elektronisches Postfach einzuführen (Stichwort: Justizkommunikationsgesetz), gebe es derzeit nicht. so lautet kurz und knapp zu Punkt 2.g) in einem Bericht zum Gespräch zum Stand der IT-Ausstattung und Pl…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Untätigkeit
Handakte WebLAWg / Die Verfassungsbeschwerde (Vb) eines Strafgefangenen gegen die Untätigkeit des Landgerichts (LG) Hamburg in einer ihn betreffenden Vollzugssache war erfolgreich. Die 1. Kammer des Zweiten Senats stellte fest, dass die Untätigkeit des LG den Beschwe…
2 BvR 2419/06 vom 06.05.2008
BVerfG / Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer die Verletzung ihres Rechts auf den gesetzlichen Richter mit der Begründung, das Bundessozialgericht hätte eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu der Frage herbei…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Untätigkeit
mepHisto-bLAWg / Das Bundesverfassungsgericht: Die Verfassungsbeschwerde (Vb) eines Strafgefangenen gegen die Untätigkeit des Landgerichts (LG) Hamburg in einer ihn betreffenden Vollzugssache war erfolgreich. Die 1. Kammer des Zweiten Senats stellte fest, dass…
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