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Drastische Sparpläne

am 07.12.2005 von Knastblog

Der brandenburgische Finanzminister möchte kräftig im Strafvollzug sparen. Die Zahl der Bediensteten soll von 1.400 auf unter 1.000 sinken, berichtet die Märkische Allgemeine.
Der für den Vollzug zuständige Mitarbeiter des Justizministeriums droht unverhohlen mit seinem Rücktritt, sollten diese Pläne in die Tat umgesetzt werden. Er könne dann die innere Sicherheit in den Anstalten nicht mehr gewährleisten. Die SPD-Fraktion …

Strafvollzug ohne Schlusen

Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Der Brandenburgische Finanzminister Rainer Speer (SPD) plant nach Informationen der Maerkischen Allgemeinen tiefgreifende Einschnitte in den brandenburgischen Strafvollzug und provoziert damit offenbar einen Konflikt mit Justizministerin Beate Blech…

Wer hat den härtesten Knast?

Knastblog / 16 Strafvollzugsgesetze - das könnte bald in Deutschland Wirklichkeit werden. Im Rahmen der Föderalismusreform soll der Strafvollzug Ländersache werden. Die niedersächsische Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) will unter anderem den…

Hamburg will Vollzug verschärfen

Knastblog / Auch Hamburg will den Strafvollzug verschärfen. So soll künftig nicht mehr von Hafturlaub gesprochen werden, sondern von freien Tagen. Den Begriff “Urlaub” findet Hamburgs Justizsenator Carsten Lüdemann verfehlt. Zu dem Maßnahmenkatal…

Strafvollzug wird leiden

Knastblog / Die Professorin für Kriminologie und Strafrecht an der Universität Kiel, Monika Frommel, befürchtet durch die Föderalismusreform eine Verschlechterung des Strafvollzugs. Die geplante Verlagerung der Zuständigkeit auf die Bundesländer bringe nu…

NPD: Bewaffnet in den Landtag

RA-Blog / Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ist Jörg Hähnel (31) Mitarbeiter der NPD-Fraktion, Mitglied des NPD-Bundesvorstandes, NDP-Bezirksverordneter in Berlin-Lichtenberg, NPD-Webdesigner und nationaler Liedermacher, bei der Eingangskontrolle mi…

Insolvenzverwalter der Göttinger Gruppe gibt auf

Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Der Insolvenzverwalter der zur Göttinger Gruppe gehörenden Securenta AG, der hier noch so deutliche Worte gefunden hatte, gibt auf und ist auf eigenen Wunsch durch das zuständige Amtsgericht von seinem Amt entbunden worden. Das berichtet Jurion.…

Künstlersozialabgabe: Böse Überraschung droht

JuracityBlog / denn auch für selbständige Webdesigner, Fotografen, Layouter und andere Künstler muss die Künstlersozialabgabe an die Künstlersozialversicherungskasse abgeführt werden. Eine Gesetzesänderung hat jetzt die Rechtsla…

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Rechtsanwalt Udo Vetter

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