drastische Maßnahmen gegen zahlungsunwillige Väter
am 08.06.2007 von http://www.ra-haensch.de/php/wordpress
In England wurde am 06.06.2007 ein Gesetz veröffentlicht, das drastische Maßnahmen gegen Eltern, die ihrer Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern nicht nachkommen, vorsieht:
…
Verhängung einer Ausgangsperre an zahlungsunwillige Elternteile, den Einzug des Passes und den Zugriff auf Bankkonten von säumigen Zahlern. Darüber hinaus sollen die Namen der Nichtzahler an Stellen weitergegeben werden, welche die Kreditwürdigkeit einschätzen, was in den meisten Fällen bedeuten dürfte, dass sie als ungeeignet für die Aufnahme von Hypotheken oder größeren Krediten eingestuft …
Iran: Neues Gesetz zur Kontrolle des Internet
Handakte WebLAWg / Die iranische Erkundung von Möglichkeiten, das Internet besser zu kontrollieren, ist seit Beginn des neuen Jahres mit einem neuen Gesetz ausgestattet. Wie die Abteilung für Journalismus und Information des Minsteriums für islamische Führung und…
Online-Durchsuchung von PCs
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Im Rahmen des Kampfes gegen den Terror plant die Bundesregierung, Strafverfolgungsbehörden und Verfassungsschutz den “verdeckten Zugriff auf “Festplatten” und andere “informationstechnische Systeme” im Internet” e…
USA: Plakatwerbung für Sexualstraftäter?
strafblog / Statt Werbung werden in wenigen Monaten Gesichter von Sexualstraftätern an den Landstraßen des US-Bundesstaats Mississippi zu sehen sein. Der Chef der Sozialbehörde will Namen und Fotos von Vergewaltigern auf gigantische Plakattafeln kleben lassen…
WIPO - Statistiken zeigen einen Anstieg der Cybersquatting-Aktivitäten
Handakte WebLAWg / Laut den Statistiken, die die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) veröffentlicht hat, nehmen Cybersquatting-Aktivitäten noch immer zu, da Cybersquatters neue Praktiken und Merkmale des Registriersystems für Domain-Namen verwenden, um i…
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Web-Sperren in Pennsylvania verfassungswidrig
advobLAWg / Der US-Bundesstaat Pennsylvania darf lokale Internet-Provider nicht mehr dazu zwingen, Web-Sperren gegen Kinderpornografie einzusetzen. Ein entsprechendes Gesetz, der Internet Child Pornography Act of Pennsylvania - das einzige dieser Art in den USA…
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