Drängeln im Stadtverkehr kann strafbare Nötigung sein
am 17.04.2007 von http://www.bundesverfassungsgericht.dePressemitteilung vom …
BVerfG: Drängeln im Stadtverkehr kann strafbare Nötigung sein
Heimspiel / Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. April 2007 zum Beschluss vom 29. März 2007 – 2 BvR 932/06: Drängeln im Stadtverkehr kann strafbare Nötigung sein Dichtes, bedrängendes Auffahren auf den Vordermann kann – insbesondere bei
Drängeln: Hohes Risiko auch in der Stadt
LawBlog / Drängeln kann auch im Stadtverkehr Nötigung sein. Das Bundesverfassungsgericht verwarf die Beschwerde eines Mannes, der bei 40 bis 50 Stundenkilometern innerhalb geschlossener Ortschaft zu dicht auffuhr, Hupe und Lichthupe betätigte. Allerdings be
Drängeln im Stadtverkehr als Nötigung strafbar?
JuracityBlog / Drohung mit Gewalt kann Nötigung (§ 240 StGB) sein und kann nicht nur Geldstrafe nach sich ziehen, sondern schlimmstenfalls mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden. Gewaltanwendung im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn „
AG Frankfurt: Online-Blockade gegen Lufthansa ist Nötigung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Frankfurt a.M. (Urt. v. 01.07.2005 - Az.: 991 Ds-6100 Js 226314/01) hat entschieden, dass eine Online-Blockade unter bestimmten Umständen als strafbare Nötigung iSd. § 240 StGB anzusehen sein kann. Das Gericht betritt damit juristisches Neu
Bundesverfassungsgericht: Drängeln im Straßenverkehr kann Straftat sein
strafblog / In einer Pressemitteilung vom 17.4.2007 hat das Bundesverfassungsgericht auf einen Beschluss vom 29. März 2007 – 2 BvR 932/06 – hingewiesen, wonach Drängeln im Straßenverkehr eine gewaltsame Nötigung im Sinne des § 240 StGB darstellen kann.
WEG kann Mangelbeseitigungsanspruch eines einzelnen Eigentümers an sich ziehen
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Der BGH (Urteil vom 12.04.2007, Aktenzeichen VII ZR 236/05) hat eine wichtige Entscheidung zum WEG-Recht gefällt: a) Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann durch Mehrheitsbeschluss die Durchsetzung der auf die ordnungsgemäße Herstellung des Geme
Fahrtenbuch auch bei kleineren Mängeln zu berücksichtigen
JuracityBlog / Der Bundesfinanzhof hat in einer aktuellen Entscheidung vom 10. April 2008 klargestellt, dass kleinere Mängel eines Fahrtenbuches nicht zwingend dazu führen, dass die Privatnutzung nach der so genannten 1 % Regelung zu besteuern ist. Damit tritt de
LG Bonn: Ungewollte Auftragsbestätigung nach Spam-Telefonanruf wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Bonn (Urt. v. 03.07.2007 - Az.: 11 O 142/05) hat entschieden, dass die ungewollte Zusendung einer Auftragsbestätigung nach einem Spam-Telefonanruf wettbewerbswidrig ist.Die Zusendung von Auftragsbestätigungen, denen kein Vertragsschluss zugr
Murmeltiertag?
RA-Blog / Ist heute eigentlich Murmeltiertag oder Internationaler Tag der Wiederholung oder irgendetwas in der Art? Als Mandant XY heute morgen zum ersten Mal hier war, habe ich ihm erklärt, ich hätte gerne eine Bestätigung seiner Bank, von wann bis w
Amtsgericht Osterode: Mit 153 a StPO die Fahrerlaubnis gerettet
Vier Strafverteidiger / Der Vorwurf war nicht undramatisch. Wilder Westen auf der Autobahn. Drängeln, Rechtsüberholen, Vogel zeigen, links rüber mit Ausbremsen. Der Mandant schilderte das deutlich sparsamer. Notorischer Linksfahrer, auch andere mussten recht
SMS Empfangsbestätigung
Abgemahnt.com / Gerade mal so im stillen Kämmerchen darüber gerätselt, ob es eigentlich die Möglichkeit gibt, den Versand der SMS Empfangsbestätigung zu unterdrücken. Es ist ja im geschäftlichen E-Mail-Verkehr durchaus üblich nach einer Lesebestätigung zu f
Knallzeugen
RA Kadelke / Hauptverhandlung wegen Nötigung. Mein Mandant soll auf der Autobahn rechts überholt und so knapp links vor der Zeugin und Anzeigeerstatterin eingeschert sein, daß diese scharf bremsen mußte und fast auf einen LKW aufgefahren w
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
