Drängeln: Hohes Risiko auch in der Stadt
am 17.04.2007 von LawBlog
Drängeln kann auch im Stadtverkehr Nötigung sein. Das Bundesverfassungsgericht verwarf die Beschwerde eines Mannes, der bei 40 bis 50 Stundenkilometern innerhalb geschlossener Ortschaft zu dicht auffuhr, Hupe und Lichthupe betätigte.
Allerdings betont das Bundesverfassungsgericht, dass wegen der niedrigeren Geschwindigkeit sehr …
BVerfG: Drängeln im Stadtverkehr kann strafbare Nötigung sein
Heimspiel / Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. April 2007 zum Beschluss vom 29. März 2007 – 2 BvR 932/06: Drängeln im Stadtverkehr kann strafbare Nötigung sein Dichtes, bedrängendes Auffahren auf den Vordermann kann – insbesondere bei…
Drängeln im Stadtverkehr kann strafbare Nötigung sein
BVerfG / Pressemitteilung vom 17.04.2007…
Drängeln im Stadtverkehr als Nötigung strafbar?
JuracityBlog / Drohung mit Gewalt kann Nötigung (§ 240 StGB) sein und kann nicht nur Geldstrafe nach sich ziehen, sondern schlimmstenfalls mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden. Gewaltanwendung im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn „…
Bundesverfassungsgericht: Drängeln im Straßenverkehr kann Straftat sein
strafblog / In einer Pressemitteilung vom 17.4.2007 hat das Bundesverfassungsgericht auf einen Beschluss vom 29. März 2007 – 2 BvR 932/06 – hingewiesen, wonach Drängeln im Straßenverkehr eine gewaltsame Nötigung im Sinne des § 240 StGB darstellen kann.…
Die Nötigung ist eine Nötigung - auch innerorts
Kreuzberger Verkehrsrecht / Dichtes, bedrängendes Auffahren auf den Vordermann kann – insbesondere bei gleichzeitigem Betätigen von Lichthupe und Hupe – den Tatbestand der Nötigung gemäß § 240 Strafgesetzbuch erfüllen und zwar auc…
BVerfG: Verhandlung über Neuwahl-Klagen
muepe.de | weblog peter müller / Nach Informationen von beck-aktuell wird das Bundesverfassungsgericht am 09.08. über die Klagen zur Neuwahl des Bundestags verhandeln. Das bestätigte eine Gerichtssprecherin in Karlsruhe.…
E-Mail-Werbung bei Rechtsanwälten
Handakte WebLAWg / Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ist ein sonstiges Recht im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB. Der Schutzbereich dieses Tatbestandes umfasst neben Unternehmen im engeren Sinne auch die wirtschaftliche Betätigung in freien Berufe…
Auch 30 Jahre Haft sind in Ordnung
Knastblog / In Deutschland können Mörder nicht unbedingt darauf hoffen, nach 15 oder - bei besonderer Schwere der Schuld - nach 20 Jahren aus der Haft entlassen zu werden. Das Bundesverfassungsgericht verwarf jetzt die Beschwerden zweier Männer, die seit mehr…
WEG kann Mangelbeseitigungsanspruch eines einzelnen Eigentümers an sich ziehen
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Der BGH (Urteil vom 12.04.2007, Aktenzeichen VII ZR 236/05) hat eine wichtige Entscheidung zum WEG-Recht gefällt: a) Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann durch Mehrheitsbeschluss die Durchsetzung der auf die ordnungsgemäße Herstellung des Geme…
» Beck Aktuell
Internetangebot des Verlages C.H. Beck, München
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
