Dr. Volker Wissing: Das Ehegattensplitting als leistungsgerechte Form der Besteuerung der Familie
am 04.06.2007 von http://thinklaw.wordpress.com“Für Dr. Wissing stellt das Ehegattensplitting die „leistungsgerechte Form der Besteuerung der Familie“ dar. Es ist „Ausdruck der Ehe als schützenswerter Erwerbsgemeinschaft“ und entspricht dem „Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit“. Art. 6 GG gebiete, dass die Ehe vor unzulässigen staatlichen Eingriffen, aber auch vor gleichheitswidriger Diskriminierung geschützt wird. Daher darf die Ehe als Erwerbsgemeinschaft nicht schlechter gestellt werden als andere Erwerbsgemeinschaften, wie z.B. die GbR oder eine OHG. Der Autor weist im Beitrag die Kritik am Ehegattensplitting, es sei eine Steuersubvention der Ehe und richte sich gegen die Erwerbstätigkeit der Frau, zurück. Gleichzeitig wendet sich der Autor gegen Überlegungen das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting umzuwandeln. Im Ergebnis gibt es für Dr. Wissing und die FDP weder steuer- …
Gabriele Frechen: Ehegatten-Splitting zwischen Familienförderung und Diskriminierung
Think Law BLawG / “Der Beitrag von Frau Frechen zeigt zunächst die steuerhistorischen Grundlagen und Wirkungen des Ehegattensplittings auf und setzt sich im Anschluss daran mit dessen verfassungsrechtlicher Begründung durch Artikel 6 Absatz 1 Grundgesetz ausei…
Christine Scheel: Emanzipation im Steuerrecht - Kinder besser fördern
Think Law BLawG / “Für Frau Scheel ist das Ehegattensplitting nicht mehr zeitgemäß. Sie plädiert in ihrem Beitrag für eine neue Schwerpunktsetzung in der Familienpolitik, für ein besseres Leben mit Kindern unabhängig vom Status der Ehe. Dabei soll die Bet…
Pofalla fordert Reform des Splitting
STEUERRECHT / Der Generalsekretär der CDU Ronald Pofalla fordert eine Änderung des bisherigen Ehegattensplitting hin zu einem Familiensplitting. Ziel müsse eine stärkere Förderung von kinderreichen Familien sein und nicht von kinderlosen Ehegatten. Pofalla wi…
Bündnis 90/Die Grünen wollen drei Lohnsteuerklassen abschaffen
STEUERRECHT / Die Steuerklassen III, IV und V sollen wegfallen. Dies verlange die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (BT-Drucks. 16/3023) an den Deutschen Bundestag, der die Steuervereinfachung zum Ziel hat. Anstelle der Zusammenveranlagung von E…
Prof. Dr. Georg Küpper: Konflikt oder Konsens? - Zur Entwicklung der Verständigung im Strafverfahren
Think Law BLawG / “Der Autor widmet sich in seinem Aufsatz der Verständigung im Strafverfahren, auch als Deals bekannt. Dabei zeigt er die Bedürfnisse der Praxis auf, spricht aber auch die rechtsstaatlichen, speziell die strafprozessualen Bedenken der Wissensc…
Populistische Illusionen
Jurabilis / Das Wahlprogramm der Linkspartei unter Gregor Gysi und Oskar Lafontaine könnte – zumindest, was den steuerpolitischen Teil betrifft – zu einer finanziellen Falle für weite Bevölkerungsschichten werden. Zudem entpuppt sich das Programm bei gen…
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