Dr. Ruben Hofmann : Zum Spannungsfeld zwischen Lauterkeits- und Markenrecht bei vergleichender Werbung - Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 12.06.2008 - Az. C-533/06 - O2 vs. Hutchison*
am 21.07.2008 von http://www.medien-internet-und-recht.de
<b>1. Die Entscheidung</b>
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Der EuGH hatte im Rahmen einer Vorabentscheidung gemäß Art. 234 EGV Fragen zum Spannungsfeld zwischen Lauterkeits- und Markenrecht bei vergleichender Werbung zu beantworten. Der Vorabentscheidung lag ein Rechtsstreit zwischen O2 Holdings Limited und O2 (UK) Limited (im Folgenden: O2) und Hutchison 3G UK Limited (im Folgenden: Hutchison) vor dem englischen Court of Appeal, dem englischen und walisischen Berufungsgericht, zugrunde. Hierbei ging es um einen TV-Werbespot von Hutchison, zu dessen Beginn der Name O2 und Bilder sich bewegender …
EuGH: O2 unterliegt im Markenstreit
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Berufung auf Markenrechte zulässig, um vergleichende Werbung mit ähnlichem Zeichen zu verbieten?
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Das Markenrecht berechtigt nicht dazu, der Benutzung eines mit einer Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichens in einer vergleichenden Werbung entgegenzutreten, wenn für den Verbraucher keine Verwechslungsgefahr zwischen dem Werben…
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e-comm / Markt 16 - Terminierung in individuellen Mobilnetzen - ist wohl europaweit der am meisten umstrittene Markt in der Telekommunikationsregulierung.Zuletzt hatte sich das deutsche Bundesverwaltungsgericht damit zu befassen, wenn auch vorerst nur mit Eil…
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Handakte WebLAWg / Der von Gründungsagenturen angeheizte Gründungs-Boom mit englischen “Limited”-Gesellschaften hält in Deutschland ungebrochen an. Gezielt gefilterte Infos auf den Websites der Limited-Vermittler lassen die Herzen der Gründer höher sch…
Die englische Limited, und was die Bundesregierung dazu meint
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