Dr. jur. und der Kündigungsschutz wegen Elternzeit

BAG, Urteil vom 12.05.2011, 2 AZR 384/10

Der Kläger ist promovierter Jurist und arbeitete als internationaler Direktor für Personalangelegenheiten. Mit seiner Tätigkeit bei der Beklagten hatte er im Frühjahr 2000 begonnen. Schon drei Jahre später gab es die erste Kündigung. Der Streit wurde gütlich beigelegt. Im Sommer 2006 erhielt er zwei fristlose und hilfsweise fristgerechte Kündigungen. Die Unwirksamkeit der Kündigungen wurde damals vom Gericht rechtskräftig festgestellt. Offensichtlich wollte die Arbeitgeberseite ihren Juristen unbedingt loswerden. Bisher hatte man dieses im 3-Jahres-Rythmus versucht. Nun hatte man es wohl eiliger. Jedenfalls kündigte man ihm am 16.03.2007 wieder einmal fristlos und hilfsweise fristgerecht. Frei nach dem Motto "Doppel genäht hält besser" folgten am 30.04.2007 eine weitere fristlose und (natürlich) fristgerechte Kündigung. Wenige Tage vor diesen Kündigungen, konkret am 14.03.2007, hatte der Jurist aus Anlass der bevorstehenden Geburt seiner Tochter Elternzeit beantragt. Diesen Antrag stellte er "unter der Bedingung", dass seinem gleichzeitig gestellten Antrag auf Elternteilzeit im Umfang von 30 Wochenarbeitsstunden entsprochen werde. Die beantragte Elternteilzeit hatte der Arbeitgeber in dem Kündigungsschreiben vom 16.03. abgelehnt. Die Ärzte hatten als voraussichtlichen Geburtstermin den 6. Mai errechnet. Tatsächlich kam die Tochter am 18. Mai zur Welt. Gegen die Kündigungen klagte der Jurist. Nach seiner Auffassung habe der Arbeitgeber wegen der verlangten Elternzeit nicht kündigen dürfen. Das BAG stellte fest, dass sich der klagende Arbeitnehmer vorliegend nicht auf den gesetzlichen Sonderkündigungsschutz berufen kann. Nach § 18 BEEG darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit beantragt worden ist, höchstens aber acht Wochen vor Beginn der Elternzeit nicht kündigen. Eine Kündigung, die trotzdem erfolgt, ist unwirksam. Zwar hat der Kläger grundsätzlich ordungsgemäß die Elternzeit beantragt und die Kündigung erf…