DPMA zu Thema Einzelhandelsdienstleistungen in Klasse 35
am 23.11.2005 von MarkenBlog
Das Deutsche Patent- und Markenamt informiert zur neuen Rechtslage bei Einzelhandelsdienstleistungen gem. Urteil des EuGH vom 7. Juli 2005 C-418/02 (”Praktiker”).
Auf Basis des Urteils ergeben sich einige Veränderungen bezüglich akzeptierter Formulierungen bei Markenanmeldungen in der Klasse 35.
Was ist jetzt zulässig?
Neben der vom EuGH ausdrücklich entschiedenen Formulierung wird das Deutsche Patent- und Markenamt im Vorgriff auf die am 1. Januar 2007 in Kraft tretende 9. Ausgabe der Klassifikation von Nizza eine Reihe weiterer Dienstleistungsbezeichnungen zulassen, die sachlich gleichgelagert sind und nicht anders behandelt werden können als die Einzelhandelsdienstleistungen. Dazu gehören etwa
- Großhandelsdienstleistungen mit …
- Einzelhandelsdienstleistungen für den Versandhandel mit …
- Dienstleistungen des Einzel-/Großhandels über das Internet mit …
- Einzelhandelsdienstleistungen mittels Teleshopping-Sendungen mit …
Was ist nach wie vor nicht zulässig?
Alle Beteiligte in dem Verfahren vor dem EuGH sind davon …
DPMA: Änderungen Internationalen Klassifikation von Waren und Dienstleistungen
MarkenBlog / Das Deutsche Patent- und Markenamt informiert über die zum 01. Januar 2007 in Kraft tretenden Änderungen der Internationalen Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Klassifikation von Nizza). Neben den bereit…
DPMA: Neue Rechtsprechung des Bundespatentgerichts zu den Einzelhandelsdienstleistungen
MarkenBlog / In den Entscheidungen des Bundespatentgerichts “BP Shop” (33 W (pat) 331/01) und “KAUFLAND” (33 W (pat) 128/05) hat das Bundespatentgericht ausgesprochen, dass diese Konkretisierung mittels Klassenziffern zu unbestimmt ist, i…
Wissenswert: die Praktikerentscheidung des EuGH - Empfehlungen des DPMA
IP|Notiz / Bis zur Praktiker-Entscheidung des EuGH waren Dienstleistungmarken für den Einzelhandel ein großes Problem. Grund dafür waren die §§ 49 Abs. 1 S. 1 i.V.m. 26 MarkenG, die dem Markeninhaber einen Benutzungszwang auferlegten. Der Markeninhaber mus…
BPatG: Einzelhandelsdienstleistungen
MarkenBlog / 33 W (pat) 331/01 Leitsatz: Dienstleistungsverzeichnis für Einzelhandelsdienstleistungen Gegen die Konkretisierung von Einzelhandelsdienstleistungen durch die bloße Angabe der Klassen der gehandelten Waren bestehen Bedenken. Quelle: Bundespatent…
Sprachlos
Heimspiel / 16:25 Uhr. Das Telefon klingelt. “Unbekannter Anrufer”. “Schwartmann?” “Ja guten Tag … wir sind von der Firma Media**** und führen eine Umfrage durch.” “Aha.” “Ja, wir haben hier 3 Fragen,…
9. Ausgabe der Klassifikation von Nizza ab 01.01.07 in Kraft
advobLAWg / Am 1. Januar 2007 tritt die 9. Ausgabe der Internationalen Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Klassifikation von Nizza) in Kraft. Sie enthält gegenüber der Vorausgabe Änderungen in erheblichem Umfang im H…
Marke law blog eingetragen
MarkenBlog / Unter der Registernummer 30524784 ist am 21.10.2005 die Wortmarke law blog eingetragen worden. Beansprucht werden die Dienstleistungen: Klasse 41: Dienstleistungen zur Zerstreuung und Entspannung von Personen sowie die öffentliche Präsentation vo…
9. Auflage der Klassifikation von Nizza
muepe.de | weblog peter müller / Die 9. Klassifikation von Nizza, die im Juni 2006 veröffentlicht wurde, trat am 1. Januar 2007 in Kraft. Die wichtigsten Änderungen finden Sie in den Klassen 29, 42 und 45. Der Klasse 29 wurde eingefrorenes Obst und Gemüse hinzugefügt. Juristis…
Praktiker sei Dank: Änderung der Klasseneinteilung im Markenrecht
maas_rechtsanwälte / Zum 1.1.2007 wurden die sogenannten „Nizza-Klassen“ (vgl. unsere MarkenFAQ) neu gefasst. Bei den „Nizza-Klassen“ handelt sich nicht etwa um Kategorien zur Bewertung von Hotels in Südfrankreich. Gemeint ist vielmehr die „Internationale…
Kuriositäten aus dem Markenblatt (1.)
Abgemahnt.com / Heute einige Fundstücke aus dem Markenblatt vom 7.9.2007. Richtig ins Volle gegriffen hat die Telekom mit der Anmeldung von u.a. T-Star, T-Starzone, T-Stock, T-Story, T-Technology, T-Tour, T-Together, T-Trading, T-Transport, T-Trust, T-University, T…
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