BPat zur Akteneinsicht
MarkenBlog | 21. März 2006 — 24 W (pat) 166/04 MarkenG § 62 Abs. 1 Leitsatz: Akteneinsicht Markenanmeldung 1. § 62 Abs. 1 MarkenG regelt auch die Vora…
DPMA: Thema Akteneinsicht
Das Deutsche Patent- und Markenamt informiert zum Thema Akteneinsicht.
Akteneinsicht - warum? Die Akteneinsicht kann zum Beispiel dazu genutzt werden, um den genauen Wortlaut eines Prüfungsbescheids oder die Begründung zu einem Einspruch oder Widerspruch in der Akte einzusehen.
Sie können Akteneinsicht beantragen, sofern die gewünschte Akte
jedermann zur Einsicht frei steht oder Sie ein berechtigtes Interesse nachweisen können.
Welche Akten stehen jedermann zur Einsicht frei? Die Einsichtnahme in folgende Akten ist kostenfrei möglich:
Patentanmeldungen nach der Offenlegun…
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BGH zur Einsicht in Gerichts- und Verfahrensakten in Markensachen
Internet-Law | 13. Januar 2012 — Der BGH hat mit Beschluss vom 30.11.2011 (Az.: I ZB 56/11) entschieden, dass grundsätzlich Einsicht in die Gerichts- und Verf…
Akteneinsicht
markenrecht24.de | 18. Januar 2010 — in seiner Entscheidung vom 03.12.2009 (BPatG, Beschl. v. 03.12.2009, Az. 25 W (pat) 203/09 – KINDERNOTHILFE) beschäftigte sich der…
Akteneinsicht? Nur in der Behörde!
Das interessiert doch wieder keine Sau... | 13. August 2008 — Was habe ich dem Landratsamt Esslingen denn nur getan? Warum bin ich der Böse? Habe ich Akten verschlampt, nicht rechtzeitig …
Schokoladenstäbchen
kanzlei.biz | 19. Januar 2012 — Amtlicher Leitsatz: a) Das Informationsfreiheitsgesetz findet auf die Akteneinsicht Dritter in Verfahren in Markenangelegenhe…
MOON - Zu Voraussetzungen und Grenzen des Akteneinsichtsrechts in die Akten einer Markenanmeldung
Handakte WebLAWg | 16. Mai 2007 — Bei der Entscheidung über ein Gesuch auf Einsicht in die Akten einer Markenanmeldung muss eine Abwägung des berechtigten Intere…
BGH: MOON - Zu den Voraussetzungen und Grenzen des Akteneinsichtsrechts in die Akten einer Markenameldung (hier: insbesondere Rech…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 16. Mai 2007 — 1. Bei der Entscheidung über ein Gesuch auf Einsicht in die Akten einer Markenanmeldung muss eine Abwägung des berechtigten Intere…
Schokoladenstäbchen und Informationsfreiheit
Rechtslupe | 18. Januar 2012 — Das Informationsfreiheitsgesetz findet auf die Akteneinsicht Dritter in Verfahren in Markenangelegenheiten keine Anwendung. Für…
Akteneinsicht
rechtsanwalt.com | 9. Dezember 2011 — Jeder, der an einem Verfahren beteiligt ist, hat ein Recht auf Akteneinsicht. Dies ergibt sich aus dem Grundrecht auf informati…
Lesetipp: “Dauerbrenner (Akten)Einsicht in Messunterlagen im OWi-Verfahren” aus VRR 2011, 250
Heymanns Strafrecht Online Blog | 26. Juli 2011 — In der Reihe der Lesetipps heute ein Hinweis auf meinen Beitrag aus VRR 2011, 250 – “Dauerbrenner (Akten)Einsicht in Messunter…
DPMA
DPMA - Deutsches Patent- und Markenamt, die Zentralbehörde auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes in Deutschland
