DPMA: Änderungen im Markenrecht

DAs Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) informiert über eine Gesetzesänderung im Markenrecht. § 42 des Markengesetzes wird zum 1. Oktober 2009 neu gefasst. Im Widerspruchsverfahren können zukünftig auch durch Benutzung erworbene ältere Kennzeichenrechte (”Benutzungsmarken” und geschäftliche Bezeichnungen) sowie der erweiterte Schutz im Inland bekannter Marken geltend gemacht werden.

Diese Änderung wird für die Praxis in Hinblick auf die geschäftlichen Bezeichnungen (§ 42 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG) relavent werden. Bislang konnte in dem Verfahren vor dem DPMA der Widerspruch nur auf ältere registrierte Marken gestützt werden.

§ 42 Absatz 2 MarkenG n.F. (1) Innerhalb einer Frist von drei Monaten nach dem Tag der Veröffentlichung der Eintragung der Marke gemäß § 41 kann von dem Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung mit älterem Zeitrang gegen die Eintragung der Marke Widerspruch erhoben werden.

(2) Der Widerspruch kann nur darauf gestützt werden, daß die Marke

1. wegen einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang nach § 9,

2. wegen einer notorisch bekannten Marke mit älterem Zeitrang nach § 10 in Verbindung mit § 9,

3. wegen ihrer Eintragung für einen Agenten oder Vertreter des Markeninhabers nach § 11 oder

4. wegen einer nicht eingetragenen Marke mit älterem Zei…