DPMA: Hinweis zu Widersprüchen gegen international registrierte Marken mit Benennung der EU
Aus gegebenem Anlass weisen wir darauf hin, dass Widersprüche gegen die Schutzerstreckung einer international registrierten Marke mit der Benennung der Europäischen Union, nicht aber Deutschlands, direkt beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) in Alicante einzureichen sind.
Widersprüche, die fälschlicherweise beim Deutschen Patent- und Markenamt eingehen, werden an den Widersprechenden bzw. seinen Vertreter zurückgesandt. Im ungünstigsten Fall - wenn der Widerspruchsantrag erst am letzten möglichen Tag gestellt wird - kann dies zur Fristversäumung führen, da das rechtzeitige Eingehen des Widerspruchs beim HABM nicht mehr ge…
» Vollständiger ArtikelThemen: Marken , Dpma , Marke , Patent , Vertreter , International Registrierte Marken
Rechtsgebiet: Markenrecht
Erschienen 7. Mai 2008 auf http://www.markenblog.de.
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DPMA - Deutsches Patent- und Markenamt, die Zentralbehörde auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes in Deutschland
