ÖDP-Volksbegehren gegen Mobilfunk
am 04.04.2005 von http://www.kulioo.deDie bayerische ÖDP will ein Volksbegehren gegen den Mobilfunk beantragen. Ein Zulassungsantrag mit rund 34.000 Unterschriften soll heute beim Innenministerium eingereicht werden. Wenn sich während der Eintragungsfrist rund 920.000 Bürger in die Listen bei ihren Gemeinden eintragen, kommt es zu einem Volksentscheid.
Drei Dörfer gegen Vattenfall
Handakte WebLAWg / Die Dörfer Atterwasch, Grabko und Kerkwitz sollen Vattenfalls Braunkohleabbau weichen. Jetzt wehren sich die Bewohner mit einem Volksbegehren gegen die eigene Abschaffung. (…) Vattenfall will neben fünf bereits genehmigten Tagebauen mit 1,4 …
Volksbegehren knapp gescheitert – Betreuungsgeld bleibt
Handakte WebLAWg / Das Thüringer “Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik” ist am Mittwoch mit nur einer Stimmer Mehrheit vor dem obersten Gericht des Freistaates gescheitert. Der Weimarer Verfassungsgerichtshof erklärte, dass das Volksbegehren gegen das…
AG Elmshorn: Datenschutzrechtliche Einwilligung beim Mobilfunk-Vertrag
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Elmshorn (Urt. v. 25.04.2005 - Az.: 49 C 54/05) hatte darüber zu entscheiden, welche Anforderungen an eine datenschutzrechtliche Einwilligung bei Mobilfunk-Verträgen zu stellen sind.Der Kläger schloß bei der Beklagten, einem Mobilfunk-Anbi…
Volksbegehren werden teurer
Aktenvermerk / Mit der heute im BGBl II 88/2005 veröffentlichten Kundmachung hat die BMI bekanntgegeben, dass Der in § 8 Abs. 4 des Volksbegehrengesetzes 1973 festgesetzte Geldbetrag (In bar (sic!) bei der Anmeldung zu hinterlegen, Anm.) wird auf den Betr…
Mehr Demokratie wagen?
JURAAA!DE / So lautete das Thema des Arbeitskreises des JuraForums, an dem ich teilgenommen habe. Sollen so genannte “plebiszitäre Elemente”, also Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid, auch auf Bundesebene eingeführt werden? Eine Frag…
Schluss mit dem “Berliner Bankenskandal”
Handakte WebLAWg / Das Volksbegehren “Schluss mit dem Berliner Bankenskandal” ist wegen seiner erheblichen Auswirkungen auf die Budgethoheit des Parlaments ein Volksbegehren “zum Landeshaushalt” im Sinne von Art. 62 Abs. 5 der Verfassung von Berlin – VvB –…
VerfG Hamburg: Änderung des Volksabstimmungsgesetzes verfassungswidrig
ElbeBlawg / Die Änderung des Volksabstimmungsgesetzes ist nach dem heutigen Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts teilweise verfassungswidrig. Damit gaben die Richter einem entsprechenden Antrag von 58 Abgeordneten der Hamburgischen Bürger- scha…
» Volksbegehren: Für Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk!
» Homepage der ödp Bayern
» teltarif.de - News: DP beantragt Volksbegehren gegen den Mobilfunk
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