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Dossier: US-Klage gegen Luftfrachtfirmen

am 28.01.2008 von http://log.handakte.de/

Den größten europäischen Luftfrachtfirmen droht in den USA eine milliardenschwere Klagewelle. Eine erste, in New York eingereichte Sammelklage auf Schadensersatz wegen vermuteter Preisabsprachen richtet sich unter anderem gegen die Deutsche-Bahn-Tochter Schenker, Deutsche Post DHL sowie die Schweizer Logistiker Kühne+Nagel und Panalpina.
Spätestens seit dem 1. Januar 2001 hätten die Unternehmen wettbewerbswidrig gehandelt, heißt es in der Klageschrift, die der FTD vorliegt. Und weiter:
“Im Wesentlichen ging es darum, Preise, zu denen Speditionsleistungen in den gesamten USA verkauft wurden, auf einem künstlich erhöhten, wettbewerbswidrigen Niveau festzusetzen, zu stabilisieren und dort zu halten.”
Auslöser dieser Sammelklage sind Ermittlungen der EU-Kommission, die seit Oktober 2007 in enger Abstimmung mit dem US-Justizministerium und der Schweizer …

Die Marke “POST”

BERLIN BLAWG / Nach einem Bericht der taz hat das Deutsche Patent- und Markenamt entschieden, die Marke “Post” der deutschen Post AG zu löschen, weil ein Freihaltebedürfnis bestünde. Der Beschluß sei allerdings noch nicht rechtskräftig, die deutsch…

Sammelklage gegen Infineon in den USA nimmt juristische Hürde

Handakte WebLAWg / Eine US-Sammelklage gegen den Chipkonzern Infineon hat eine wichtige juristische Hürde genommen. Nach längerem Tauziehen habe ein Gericht in San José der Klage gegen Infineon sowie gegen Finanzvorstand Peter Fischl und Ex-Chef Ulrich Schumacher nu…

Verwechslungsgefahr - Deutsche Post vs. Die Blaue Post

muepe.de | weblog peter müller / Es besteht keine Verwechslungsgefahr zwischen den Marken Deutsche Post und Die Blaue Post. Mit dieser Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln wurden Ansprüche der Deutsche Post AG gegen ihren Konkurrenten Die Blaue Post wegen der von ihr ge...…

Sammelklage gegen E.ON

Handakte WebLAWg / Vor dem Hamburger Landgericht beginnt heute die bundesweit erste Sammelklage gegen Gaspreiserhöhungen. 52 Kunden klagen gegen den Gasversorger E.ON Hanse AG, der seine Gaspreise seit Oktober 2004 drei Mal um insgesamt 25 Prozent angehoben hat. Que…

Ullrich verliert vor Gericht

Handakte WebLAWg / Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts in Bellinzona (Schweiz) hat eine Beschwerde von Jan Ullrich gegen die Übermittlung von Beweismitteln an die deutschen Behörden abgelehnt. Nach der Hausdurchsuchung beim unter Doping-Verdacht stehenden Ul…

BGH: Niederlage für Deutsche Post

MarkenBlog / Deutsche Post AG unterliegt im Streit um die Rechte aus der Marke “POST” Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hat heute in zwei Prozessen über den Schutzumfang der Marke “POST” zu entscheiden. Die Kläg…

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Rainer Langenhan

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