Dossier: Neuer Streit um Flugdaten droht
am 23.11.2005 von http://log.handakte.de/
Die Weitergabe von Flugpassagierdaten an amerikanische Behörden muss möglicherweise bald gestoppt werden. Washington begründet die Anforderung dieser Informationen mit der Sorge vor Terroranschlägen.
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sagte am Dienstag in seinen Schlussanträgen, für eine entsprechende Vereinbarung zwischen der EU und den USA gebe es keine ausreichende Rechtsgrundlage. Er …
EuGH: Weitergabe von Flugpassagierdaten an USA illegal
ElbeBlawg / Die zwischen der EU und den USA vereinbarte Weitergabe von Fluggastdaten an die US-Behörden verstößt gegen EU-Recht. Der Europäische Gerichtshof erklärte heute in Luxemburg ein entsprechendes Abkommen der EU mit den USA f…
EuGH: Weitergabe von Flugpassagierdaten an USA illegal
Aktenvermerk / Die zwischen der EU und den USA vereinbarte Weitergabe von Fluggastdaten an die US-Behörden verstößt nach einem Urteil des EuGH (C-317/04) gegen EU-Recht. Das oberste EU-Gericht erklärte heute in Luxemburg ein entsprechendes Abkom…
EU-Generalanwalt für BaföG-Vollstudium im Ausland
Handakte WebLAWg / m Streit um die Gewährung des BaföG für deutsche Studierende im Ausland zeichnet sich vor dem höchsten EU-Gericht eine Niederlage für die deutschen Behörden ab. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), Damaso Ruiz-Jarabo Colome…
Übermittlung europäischer Fluggastdaten
Handakte WebLAWg / Die Übermittlung europäischer Fluggastdaten an US-Behörden ist illegal. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg heute entschieden. Der EuGH erklärte entsprechende Beschlüsse des Ministerrats und der Kommission für nichtig und f…
Schlussanträge zur Tabakwerberichtlinie
Handakte WebLAWg / Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Philippe Léger hat in seinen Schlussanträgen vom 13.6.2006 vorgeschlagen, die Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen die Richtlinie 2003/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vo…
Tabakwerbung in Europa
Handakte WebLAWg / Im Streit um die Tabakwerbung in Europa ist eine Vorentscheidung gegen Deutschland gefallen. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) schlug am Dienstag in Luxemburg vor, die deutsche Klage gegen die EU-Richtlinie zur Tabakwerbung abzu…
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