Dosenpfand: Alle haben gewonnen
am 14.12.2004 von der winkelschreiberDer Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat heute die Vereinbarkeit einer Pfandpflicht für Einwegverpackungen mit …
EuGH kippt weitere deutsche Steuervorschrift
Handakte WebLAWg / Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die deutschen Vorschriften für die Steuerabschreibung von Verlusten von Tochtergesellschaften für unzulässig erklärt. Nach deutschem Recht würden Unternehmensbeteiligungen im Inland anders behandelt als so
EuGH muss über Nutzungsgebühr entscheiden
Handakte WebLAWg / Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg muss über einen Grundsatzstreit zwischen der Verbraucherzentrale und dem Versandhandel Quelle entscheiden. Dabei geht um die in Deutschland erhobene Nutzungsgebühr, die Verbraucher bei Ersatz einer m
Übermittlung europäischer Fluggastdaten
Handakte WebLAWg / Die Übermittlung europäischer Fluggastdaten an US-Behörden ist illegal. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg heute entschieden. Der EuGH erklärte entsprechende Beschlüsse des Ministerrats und der Kommission für nichtig und f
EuGH: Auslands-BaföG europarechtskonform?
Handakte WebLAWg / Das Verwaltungsgericht Aachen hat zwei Klageverfahren, in denen deutsche Staatsangehörige die Gewährung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) für eine Ausbildung im Ausland begehren, mit Beschlüssen vom 22. November
Einfrieren von Bankkonten zulässig
Handakte WebLAWg / Das Einfrieren von Bankkonten im Kampf gegen den Terrorismus verstößt grundsätzlich nicht gegen EU-Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Mittwoch in einem Urteil bestätigt. Ein in Irland lebender Tunesier und ein in G
EuGH macht Unternehmen das Klagen schwer
Handakte WebLAWg / Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) hat den Rechtsschutz von Unternehmen in der Europäischen Union ein weiteres Mal beschränkt. In zwei neuen Urteilen setzen die obersten europäischen Richter individuellen Rechtsbeschwerden gegen Ents
EuGH urteilt über Steuerbefreiung für Airlines
Handakte WebLAWg / Flugtickets für 20 oder 30 Euro könnten bald der Vergangenheit angehören. Zumindest dann, wenn die Deutsche Bahn einen wichtigen Rechtsstreit gewinnt: Im Streit um die Befreiung der Fluggesellschaften von der Mineralölsteuer will das europäische
Schlussanträge zur Tabakwerberichtlinie
Handakte WebLAWg / Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Philippe Léger hat in seinen Schlussanträgen vom 13.6.2006 vorgeschlagen, die Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen die Richtlinie 2003/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vo
EU-Sanktionen bestätigt
blat.antville: Simons Blawg / Der Europäische Gerichtshof hat die EU-Sanktionen im Kartellstreit mit Microsoft bestätigt. Der US-Konzern muss in Europa eine Windows-Version ohne Media Player anbieten und Software offen legen..
Europäisches Jahr der Chancengleichheit abgeschlossen
arbeitsrechtblog / Ich hatte schon verschiedentlich über das Europäische Jahr für Chancengleichheit berichtet. Dieses wurde nun mit einer Abschlussveranstaltung in Lissabon beendet.Das Europäische Jahr der Chancengleichheit war ein Erfolg, wenngleich nach wie vor v
EuGH: Mitgliedstaaten haften für offenkundige Verstöße ihrer Obersten Gerichte gegen EU-Recht – Keine Begrenzung auf Vorsatzfälle
Rechtblog / Mitgliedstaaten der Europäischen Union haften für Schäden, die Personen dadurch entstanden sind, dass ein Oberstes Gericht offenkundig gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen hat. Der Europäische Gerichtshof hat eine Begrenzung der Haftung auf Fälle
Urteil: Verbraucherzentrale obsiegt gegen O2
IT-Blawg / LG München vom 3. Mai 2005 (Az. 33 O 3385/05): Die von der Mobilfunknetzbetreiberin O2 vorgenommene Umrechnung ihrer Minutenpreise von DM auf Euro bei gleichzeitiger Rundung verstößt gegen den Grundsatz der Kontinuität von Vertragsbedingungen. D
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