Berlin (Reuters) - In der Koalition bahnt sich ein neuer Konflikt um das Ausländerecht an.

Nach Ansicht von SPD-Innenpolitikern sollte jungen Menschen ausländischer Herkunft die doppelte Staatsangehörigkeit grundsätzlich erlaubt werden. Die CDU hingegen strebt eine Rückkehr zur alten Regelung aus den neunziger Jahren an, die die doppelte Staatsangehörigkeit nur in Ausnahmefällen erlaubt.

Die türkischen Verbände haben völlig Recht damit, dass die Optionspflicht für junge Erwachsene mit Doppelpass auf den Prüfstand gehört, sagte der SPD-Politiker Sebastian Edathy der Neuen Osnabrücker Zeitung. Die Union müsse ihre Blockade in dieser Frage aufgeben, fügte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses hinzu. Auch der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sagte: Wir wollen das Optionsmodell lieber heute als morgen abschaffen.

Nach dieser Optionsregelung müssen sich in Deutschland geborene Kinder von Ausländern bis zum 23. Lebensjahr für eine der beiden Staatsangehörigkeiten entscheiden, zuvor haben sie beide. Tun sie dies nicht, geht ihnen die deutsche Staatsangehörigkeit automatisch verloren.

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach sagte, auch seine Fraktion wolle die Optionsregelung abschaffen. Es gebe allerdings einen deutlichen Unterschied zur SPD. Wir wollen zurück zum alten Staatsangehörigkeitsrecht von vor 1999, weil es eben keine doppelte Loyalitäten bei der Staatsangehörigkeit geben kann, sagte der CDU-Politiker zu sueddeutsche.de. Nach dem alten Recht hat nur derjenige Anspruch auf die deutsche Staatsangehörigkeit, der seine alte Nationalität abgelegt hat.

Bosbach betonte aber, damit werde die doppelte Staatsangehörigkeit nicht komplett abgeschafft. In Ausnahmefällen solle diese weiter möglich bleiben. Die Frage ist nur, ob das der Regelfall werden soll. Da sagen wir klar: Nein. Am Vortag hatte bereits die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), Forderungen türkischer Verbände nach einer Erleichterung der doppelten Staatsbürgerschaft zurückgewiesen.

Derzeit müssen sich rund 3300 Jugendliche bis zum 23. Lebensjahr entscheiden, welche Staatsangehörigkeit sie annehmen wollen. Bis 2018 steigt diese Zahl laut Böhmer auf 50.000.

LINKE UND GRÜNE FORDERN SPD ZUM HANDELN AUF

Die generelle doppelte Staatsbürgerschaft wäre ein schlimmer integrationspolitischer Holzweg, warnte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Hartmut Koschyk. Von Zuwanderern, die deutsche Staatsbürger werden wollten, müsse erwartet werden können, dass sie eindeutig Ja zu Deutschland sagten.

Grüne und Linkspartei sprangen der SPD bei und forderten die Abschaffung des Optionsmodells und die Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft. Der Zwang von jungen Deutschen mit nichtdeutschen Eltern, sich entscheiden zu müssen, sei eine unzumutbare Härte, argumentierte Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele. Er kann die jungen Menschen in einen Loyalitäts- und Identitätskonflikt stürzen. Zudem handele es sich um ein bürokratisches Monstrum für die Bundesländer.

Die Linken-Innenexpertin Sevim Dagdelen sagte: Die Optionspflicht für junge Erwachsene mit Doppelpass ist in der Tat gegen jede Vernunft und gehört abgeschafft. Die SPD müsse als Regierungspartei ihren Worten Taten folgen lassen. Die Linke habe bereits einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht, über den im Herbst abgestimmt werde.

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