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Doppelumsatz bei Veräußerung eines sicherungsübereigneten Gegenstands

am 09.10.2007 von Blickpunkt Recht & Steuern

Die Veräußerung eines sicherungsübereigneten Gegenstands durch den Sicherungsnehmer an einen Dritten führt zu einem sog. Doppelumsatz, nämlich zu einer Lieferung des Sicherungsnehmers an den Erwerber (Dritten) und zugleich zu einer Lieferung des Sicherungsgebers an den Sicherungsnehmer.
Hat der Sicherungsnehmer einen sicherungsübereigneten Gegenstand vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Besitz genommen, aber erst nach der Eröffnung verwertet, liegt keine “Lieferung eines sicherungsübereigneten Gegenstands durch den Sicherungsgeber …

Verwertung von Sicherungsgut

Blickpunkt Recht & Steuern / Verkauft der Sicherungsgeber im eigenen Namen, aber für Rechnung des Sicherungsnehmers die diesem zur Sicherheit übereigneten Gegenstände an einen Dritten, führt er an den Dritten eine entgeltliche Lieferung i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1993 a…

Verwertung von Sicherungsgut

Blickpunkt Recht & Steuern / Kredite werden oftmals nur gegen Sicherheiten vergeben. Wenn dann der Schuldner nicht zahlen kann, kann der Gläubiger die Sicherheit auf Rechnung und im Namen des Schuldners verwerten. Dies hat auch Auswirkungen auf die für diese Verwertung anfalle…

Weitere Entscheidungen des BFH (10.10.2007)

STEUERRECHT / Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (10.10.2007) veröffentlicht: - BFH-Beschluss vom 19.07.2007 - V B 222/06 (Doppelumsatz bei Veräußerung eines sicherungsübereigneten Gegenstands - Lieferung eines s…

Der Trick funktioniert nicht

InsoBlog.de / Auch auf Seminaren für Gläubiger immer mal gerne erwähnt. Wenn der Gläubiger sich vor der Verfahrenseröffnung den Besitz an seinem Sicherungseigentum verschafft und die Verwertung erst nach Verfahrenseröffnung vornimmt, trägt die Insolvenzmass…

Lieferung von Gebäuden

Blickpunkt Recht & Steuern / Gemäß § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG ist die Lieferung von Gebäuden oder Gebäudeteilen vor dem Erstbezug umsatzsteuerfrei. Beim Verkauf eines neu errichteten Gebäudes ist der über eine einfache “Grundausstattung”…

BMF-Schreiben vom 30. November 2006 - IV A 5 - S 7100 - 166/06 -

STEUERRECHT / Umsatzsteuer; Verwertung von Sachen Anwendung der BFH-Urteile vom 6. Oktober 2005, V R 20/04, und vom 30. März 2006, V R 9/03 Nach der Rechtsprechung des BFH kommt es bei der Veräußerung eines zur Sicherung übereigneten Gegenstand…

Vorsteuervergütung - Aufrechnung in der Insolvenz

Blickpunkt Recht & Steuern / Will das Finanzamt nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Aufrechnung gegen einen Vorsteuervergütungsanspruch des Schuldners erklären und setzt sich dieser Anspruch sowohl aus vor als auch aus nach der Eröffnung des Insolv…

Geschäftsveräußerung im Ganzen

Blickpunkt Recht & Steuern / Die nichtumsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG setzt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs voraus, dass die übertragenen Vermögensgegenstände die Fortsetzung einer bis…

Versand und innergemeinschaftliche Lieferung I

Blickpunkt Recht & Steuern / Die Art. 28a Abs. 3 Unterabs. 1 und 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuer…

Baulandverkäufe als landwirtschaftliche Hilfsgeschäfte

Blickpunkt Recht & Steuern / Grundstücksveräußerungen sind erst dann Gegenstand eines selbstständigen gewerblichen Grundstückshandels und nicht mehr landwirtschaftliche Hilfsgeschäfte, wenn der Landwirt über die Parzellierung und Veräu&sz…

Grunderwerbsteuererstattung in der Insolvenz

Blickpunkt Recht & Steuern / Ist eine Steuer, die vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens entstanden ist, zu erstatten oder zu vergüten oder in anderer Weise dem Steuerpflichtigen wieder gut zu bringen, so stellt der diesbezügliche Anspruch des Steuerpflichtigen e…

Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden

Blickpunkt Recht & Steuern / Im September 2006, hatte der Bundesfinanzhof entschieden, dass für den Umfang des Vorsteuerabzugs bei Erwerb und erheblichem Umbau eines Gebäudes, das anschließend vom Erwerber für steuerpflichtige und steuerfreie Verwendungsums&…

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RA Udo Meisen

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