Doppeltes Fahrverbot
am 12.12.2006 von Kreuzberger Verkehrsrecht
Man hatte ihn gleich zweimal erwischt. Für beide Taten gab es jeweils ein Fahrverbot. Da kam er auf die Idee, den Führerschein “in amtliche Verfahrung” zu geben und die beiden Fahrverbote zeitgleich abzusitzen. Dann wäre die Zeit der Bus- und Bahnbenutzung bereits nach einem Monat wieder vorbei.
Dem ist in der Praxis aber nicht so: Die Vollstreckung von zwei gleichzeitig rechtskräftig gewordenen Fahrverboten ist nicht zur gleichen Zeit möglich. Verlangt wird das Absitzen hintereinander, nicht übereinander. Dies entschied jetzt noch einmal das Amtsgericht Stuttgart (13 OWI 346/06):
Beim gleichzeitigen …
Absolutes Folterverbot
strafprozess / In ihren Opinions vom 08.12.2005 sprechen sich die Lords of Appeal einstimmig gegen die Verwertung von Erkenntnissen aus, die durch Folter erwirkt wurden. …
Beginn des Fahrverbots erst mit Rechtskraft
Kreuzberger Verkehrsrecht / Eine Entscheidung des Amtsgerichts Viechtach vom 22.06.2006 (Az.: 7 II OWI 00804/06) erscheint mir erwähnenswert: Übergibt der Betroffene seinen Führerschein vor Rechtskraft des Bussgeldbescheids in amtliche Verwahrung, so wird dies…
Fahrverbot
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesrat will ein Fahrverbot auf Zeit als Strafe auch für Nicht-Verkehrsdelikte im Strafgesetzbuch verankern und hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt. Die Länderkammer verspricht sich davon eine deutliche Wirkung auf den Verurteilten…
Gelbe Briefumschläge
LawBlog / Man kann ja so nachlässig sein, wie man will. Aber Post in gelben Briefumschlägen sollte man immer lesen. Das beherzigt künftig hoffentlich auch der Mandant, den ich vorhin darüber aufklären musste, dass ein per Strafbefehl angeordnetes Fahrverb…
Amtsgericht Lüdinghausen und das Fahrverbot nur für die Freizeit
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Nach einem Fahrverbot oder dem Entzug der Fahrerlaubnis bangen Autofahrer häufig subjektiv um ihre Existenz, obwohl tatsächlich solche Zeiten mit Urlaub oder Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln überbrückt werden können. Tatsächlich aussc…
Kein Fahrverbot bei überlanger Verfahrensdauer
Kreuzberger Verkehrsrecht / Nach mehr als zwei Jahren und einem Monat kann ein Fahrverbot seinen spezialpräventiven Charakter nicht mehr entfalten. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit Beschluss vom 07.03.2006 (Az.: 4 Ss 28/06). Aus den Gründen: Da…
Fahrverbot nur für Motorräder
kanzlei-hoenig.info / Das Amtsgericht Tiergarten kam in einer Bußgeldsache zu folgendem ansprechenden Ergebnis. Dem Motorradfahrer wurde vorgeworfen, innerorts 32 km/h zu schnell gefahren zu sein. Dafür sieht der Bußgeldkatalog eine Geldbuße in Hö…
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