Doppeltes Fahrverbot
Man hatte ihn gleich zweimal erwischt. Für beide Taten gab es jeweils ein Fahrverbot. Da kam er auf die Idee, den Führerschein “in amtliche Verfahrung” zu geben und die beiden Fahrverbote zeitgleich abzusitzen. Dann wäre die Zeit der Bus- und Bahnbenutzung bereits nach einem Monat wieder vorbei.
Dem ist in der Praxis aber nicht so: Die Vollstreckung von zwei gleichzeitig rechtskräftig gewordenen Fahrverboten ist nicht zur gleichen Zeit möglich. Verlangt wird das Absitzen hintereinander, nicht übereinander. Dies entschied jetzt noch einmal das Amtsgericht Stuttgart (13 OWI 346/06):
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Erschienen 12. Dezember 2006 auf http://www.kreuzberger-verkehrsrecht.de.
Neues von der Vollstreckung(sreihenfolge) bei mehreren Fahrverboten
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Wissenswert im Verkehrsrecht Teil 4: Verbreiteter Irrtum: “Ich bin geblitzt worden und bekomme jetzt 4 Wochen Fahrverbot”
LawBike.de | 18. Oktober 2010 — Es gibt keine (nur) 4 Wochen Fahrverbot. Wenn ein Fahrverbot ausgesprochen wird, dann ist Minimum 1 Monat: Als Nebenfolge e…
Mal wieder Fahrverbotsvollstreckung: AG Velbert gegen Parallelvollstreckung "gemischter" Fahrverbote
beck-blog | 3. Juli 2009 — Vor ein paar Tagen habe ich mit den "Update"-Arbeiten zu meinem Buch "Das Fahrverbot in Bußgeldsachen" für die 2. Auflage beg…
Zu (blitz)schnell – Simone Thomalla behält aber Führerschein
Heymanns Strafrecht Online Blog | 24. März 2010 — Nach einer dpa-Meldung vom 16.03.2010 darf die „Tatort-Kommissarin“ Simone Thomalla ihren Führerschein behalten. In der Meldung…
Immer eins nach dem anderen – Vollstreckung mehrerer Fahrverbote
Heymanns Strafrecht Online Blog | 17. Oktober 2011 — Die Verfechter der Auffassung, dass mehrere Fahrverbote auch dann nebeneinander vollstreckt werden können/müssen, wenn zumindes…
Also doch: Parallelvollstreckung bei Schonfristfahrverboten
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Fahrverbote vom Tisch!
Dies und das ... | 24. Juni 2010 — Vor drei Tagen hatte ich von Plänen berichtet, Fahrverbote nicht nur bei Verkehrsverstößen zu verhängen, sonder u.a. auch bei Dieb…
Parallelvollstreckung Fahrverbot: OLG Hamm: Parallelvollstreckung auch bei Schonfristfahrverboten?
beck-blog | 10. Dezember 2009 — Eine hochinteressante Entscheidung des OLG Hamm vom 27.10.2009 - 3 Ss OWi 451/09 habe ich gerade hier auf der Seite der Justi…
Keine halben Sachen möglich – Fahrverbot von nur 1/2 Monat geht nicht
LawBike.de | 18. Januar 2011 — so heißt es in der Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 27.12.2010. Dieses hatte über eine Rechtsbeschwerde der…
Was macht eigentlich die Anerkennung/Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen?
Heymanns Strafrecht Online Blog | 20. Juni 2010 — Wir haben ja schon über die ggf. zum 01.10.2010 anstehenden Änderungen betreffend Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen be…
