Nicht selten wird in der Praxis mit der Bescheidung eines Antrags auf Beiordnung eines Pflichtverteidiger gewartet, bis die Sache “entscheidungsreif” ist = ggf. nach § 154 StPO eingestellt wird. Dann ist das Verfahren beendet und eine Beiordnung kommt nicht mehr in Betracht. Dem hat jetzt das LG Halle einen Riegel vorgeschoben und eine doppelte Untätigkeit des Amtsrichters beanstandet; nämlich Antrag nicht beschieden und auf die (Untätigkeits)Beschwerde des Verteidigers auch nichts unternommen = der Beschwerde nicht abgeholfen. Das LG hat dann “nachträglich” beigeordnet. Alles nachzulesen bei LG Halle, Beschl. v. 28.12.2009, 6 Qs 69/09
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LG Braunschweig: Nicht aus dem Haus, nicht in der Welt – auch “nachträgliche” Pflichtverteidigerbenennung hat der Amtsrichter zu berücksichtigen Manchmal ist man nicht nur erstaunt, sondern “sehr erstaunt”, wenn man Fallgestaltungen sieht/liest. So erging es mir bei einem Beschluss... OLG Hamm: Schritt in die richtige Richtung; Pflichtverteidiger: Beiordn… » Vollständiger ArtikelErschienen 28. Januar 2010 auf http://blog.strafrecht-online.de.
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