Doppelte Meldepflichten - Ein Fall für den Normenkontrollrat
am 03.10.2006 von http://notizen.duslaw.eu
In Deutschland gibt es seit kurzem einen Nationalen
Normenkontrollrat. Er soll helfen, Bürokratiekosten zu reduzieren, die natürlichen
oder juristischen Personen durch Informationspflichten entstehen. Zur Messung der
Bürokratiekosten dient ein Standardkosten-Modell. Dann möge der hohe Rat doch Folgendes
in seine Messung einstellen und bewerten:
Neuere Gesetzesvorhaben (1, 2)
wollen kapitalmarktaktive Unternehmen verpflichten, bestimmte Dinge an eine Behörde zu
melden. Diese Meldungen müssen auch in eine neue
amtliche Datenbank eingestellt werden. Man könnte meinen, wenn das Unternehmen
an die Behörde gemeldet hat, dann sei es genug. Die Behörde werde dann die Datenbank
bestücken. Aber …
Regierung hält Bürokratiekosten der Unternehmensteuerreform für “moderat”
STEUERRECHT / Die Bundesregierung räumt ein, dass mit der geplanten Unternehmensteuerreform 2008 zusätzliche Bürokratiekosten verbunden sind. Diese seien allerdings im Verhältnis zum Entlastungsvolumen des Gesetzesvorhabens mehr als moderat, betont sie in ihre…
Warnung: Berichterstattung über ELENA in den Medien
Datenschutzbeauftragter Online / Wie erwartet wurde gestern vom Bundeskabinett “ELENA” beschlossen. Ich muss jedem empfehlen, Texte dazu (zum Beispiel meinen) selber zu lesen und auf keinen Fall nur auf die Berichterstattung in den Medien zu setzen - die ist teilweise fa…
Wenn das der Schäuble hört…
RA-Blog / Wie heise online berichtet, hat das chinesische Ministerium für Staatssicherheit zur Eindämmung des Schwindels mit Identitäten die weltweit größte Personen-Datenbank aufgebaut. Dort sind laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua mittlerwei…
Verdächtige Behördenmail?
Andere Ansicht / RA Thomas Klotz hat derzeit eine Umfrage in seinem Blogg laufen, wer schonmal eine E-Mail von einer Behörde bekommen hat. Es ist ja beabsichtigt, den Bundestrojaner mittels gefakter Behördenmails unters Volk zu bringen. Aber wer bekommt schon Mails…
Regierung will unerwünschte Aktivitäten von Finanzinvestoren verhindern
KAPITAL-RECHTINFO / Gesamtwirtschaftlich unerwünschte Aktivitäten von Finanzinvestoren zu erschweren oder sogar zu verhindern, ohne dass effizienzsteigernde Finanz- und Unternehmenstransaktionen beeinträchtigt werden, ist das Ziel eines Gesetzentwurfs der Bundesreg…
Gesprächskreis 2
domainblog / Die Vorstellungsrunde dauert tatsächlich länger, da sich diesmal mehr zum Gespräch eingefunden haben. Nun wird noch einmal geklärt, wie die drei französischen Projekte ineinander greifen. Der französische Staat war früher nicht bereit, seine…
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Prof. Dr. Ulrich Noack - Unternehmensrechtliche Notizen
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