Doppelte Belastung von Baukosten mit Umsatzsteuer und Grunderwerbsteuer ist mit EU-Recht vereinbar
am 16.07.2008 von http://log.handakte.de/
Der 8. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit einem heute veröffentlichten Urteil vom 19.06.2008 (Az. 8 K 4414/05 GrE) entschieden, dass die Einbeziehung von Gebäude-Herstellungskosten in die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage in den Fällen des sog. “einheitlichen Vertragswerks” rechtmäßig und auch mit EU-Recht vereinbar ist.
Hiermit trat der Senat der Rechtsauffassung des 7. Senats des Niedersächsischen Finanzgerichts entgegen, der erst kürzlich mit Beschluss vom 02.04.2008 (Az. 7 K 333/06) insoweit einen Verstoß gegen das gemeinschaftsrechtliche Mehrwertsteuer-Mehrfachbelastungsverbot (Art. 401 der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie) angenommen und deshalb den Europäischen Gerichtshof um eine Vorabentscheidung ersucht hatte.
In dem vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fall erwarben die Kläger von einer Kommune ein unbebautes Grundstück …
Die doppelte Belastung von Baukosten mit Umsatzsteuer und Grunderwerbsteuer ist mit EU-Recht vereinbar
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Der 8. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit einem veröffentlichten Urteil vom 19. Juni 2008 (Aktenzeichen 8 K 4414/05 GrE) entschieden, dass die Einbeziehung von Gebäude-Herstellungskosten in die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage in d…
FG Münster: Die doppelte Belastung von Baukosten mit Umsatzsteuer und Grunderwerbsteuer ist mit EU-Recht vereinbar
STEUERRECHT / FG Münster Urteil vom 19.06.2008 - 8 K 4414/05 GrE Der 8. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit einem heute veröffentlichten Urteil vom 19. Juni 2008 (Aktenzeichen 8 K 4414/05 GrE) entschieden, dass die Einbeziehung von Gebäude-Herstellungsko…
Niedersächsisches FG ruft EuGH wegen Mehrfachbelastung von Bauherren mit Grunderwerb- und Umsatzsteuer an
STEUERRECHT / FG Niedersachsen Beschluss vom 02.04.2008 - 7 K 333/06 Pressemeldung des Gerichts vom 14.04.2008: “Mit Beschluss vom 2. April 2008 hat der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts (NFG) den Gerichtshof der europäischen Gemeinschaften (Eu…
Grunderwerbsteuer bei einheitlichem Leistungsgegenstand
JuracityBlog / Das Niedersächsische Finanzgericht hat den Gerichtshof der europäischen Gemeinschaften (EuGH) um Vorabentscheidung ersucht zur Frage, ob die deutsche Mehrfachbelastung von Bauherren mit Grunderwerb- und Umsatzsteuer in den Fällen des so genannten…
Umsatzsteuer und Grunderwerbsteuer beim Hauskauf vom Bauträger
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Niedersächsisches Finanzgericht hat den Europäischen Gerichtshof wegen der Mehrfachbelastung von Bauherren mit Grunderwerb- und Umsatzsteuer um Vorabentscheidung ersucht. Zu klären ist, ob die deutsche Mehrfachbelastung von Bauherr…
Aufwendungen für die Ablösung von Erbbaurechten
Blickpunkt Recht & Steuern / Aufwendungen eines erbbauverpflichteten Grundstückseigentümers zur Ablösung des Erbbaurechts zählen nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs zu den Herstellungskosten des anschließend auf dem Grundstück nach dem Abriss der…
Spekulationsgewinne 1994-99
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits im März 2004 entschieden, dass die Besteuerung von Spekulationsgewinnen aus privaten Wertpapiergeschäften in den Veranlagungszeiträumen 1997 und 1998 gegen das Grundgesetz verstoße, weil die Besteuerung…
BMF-Schreiben vom 25. September 2007 - IV A 5 - S 7200/07/0019 -
STEUERRECHT / Umsatzsteuer; Grunderwerbsteuer als Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer bei Grundstückskaufverträgen Anwendung des BFH-Urteils vom 9. November 2006, V R 9/04, BStBl 2007 II S. 285 Die vom Erwerber übernommene Grunderwerbsteuer gehört bei…
» dejure.org / Rechtsprechung: 7
» dejure.org / Rechtsprechung: 8
» Die doppelte Belastung von Baukosten mit Umsatzsteuer und Grunderwerbsteuer ist mit EU-Recht vereinbar - Capital
» Vorlage an den EuGH: Verstößt Mehrfachbelastung von Bauherren mit Grunderwerb- und Umsatzsteuer gegen das EU-Recht? - Verlag Dr. Otto Schmidt, Köln
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