Doppelmoral einer Dorfrichterin
am 22.08.2008 von http://strafprozess.blogspot.comHier hatte ich bereits darüber berichtet, wie eine Richterin in der hessischen Provinz zu der Frage der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht im Strafverfahren steht und ganz offen darüber nachdenkt, entsprechenden Verteidigern, die trotz guter Gründe im Einklang mit Gesetz und höchstrichterlicher Rechtsprechung keine schriftliche Vollmacht vorlegen, keine Pflichtverteidigungen zukommen zu lassen.Dass dieselbe Dame Taten, von denen sich in der Hauptverhandlung glasklar und unzweifelhaft herausgestellt hat, dass ein Freispruch erfolgen müsste, aus Bequemlichkeit nach § 154 StPO einstellt, obwohl das eindeutig unzulässig ist, …
Die Unabhängigkeit von Richtern ist die Staatsräson!
Vollmachtvorlage in der hessischen Provinz und ihre Folgen
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / So zuvorkommend, verständnisvoll, und durchaus locker die Frau Vorsitzende die Verhandlung in der Jugendschöffensache vor dem Amtsgericht Alsfeld auch geführt hat, so sperrig zeigte sie sich bei der Diskussion in einer Pause über die Frage der Vo…
Strafbefehlszustellung ohne Vollmacht
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Ein bayrisches Amtsgericht stellt den Strafbefehl an mich zu, obwohl ich keine schriftliche Vollmacht zur Akte gereicht habe. Der Mandant erhält ausdrücklich nur eine informatorische Abschrift.Dann schauen wir mal, was man im Süden damit anfangen…
Amtsgericht Gifhorn schwächelt bei der Frage der Vollmachtvorlage
Vier Strafverteidiger / Das Amtsgericht Gifhorn teilte mir in einem Strafverfahren mit, dass man die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht erwarte. Ich erlaubte mir sodann die Frage, was denn diese Bitte zu bedeuten habe und ob man anzweifele, dass ich bevollmächtigt…
Keine schriftliche Vorlage einer Vollmacht erforderlich!!! (so jetzt auch LG München I)
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Das leidige Thema der Vollmachtsvorlage hat sich offensichtlich nun auch in dem schönen Münschen herumgesprochen.Wie von dem Kollegen Hoenig bei Vier-Strafverteidiger berichtet, hat das LG München I nun folgendes entschieden: (es ging hierbei um…
Vollmachtvorlage und Verjährung oder Kunstfehler von Verteidigern
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Das Amtsgericht Kiel hat mit seinem Beschluss vom 05.10.2005, 41 OWi 551 Js-OWi 14726/05 (29/05)- ein Bußgeldverfahren wegen des Verfahrenshindernisses der Verfolgungsverjährung gemäß den §§ 46 I OWiG, 206 a I StPO mit folgender Begründung ei…
Offenkundig ungeeignet
kanzlei-hoenig.info / Es ging mal wieder um die Vorlage einer Vollmacht. Diesmal bei der Staatsanwaltschaft Berlin. In einem Vermerk heißt es: Die Versicherung eines Anwalts, dass eine Bevollmächtigung erfolgt sei, ist ausreichend, um Akteneinsichten vorzuneh…
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