Doppelmoral bei der Umsetzung von EU-Recht
am 21.02.2008 von http://www.daten-speicherung.de
Es wurde bereits auf die Doppelmoral bei der Umsetzung von EU-Recht hingewiesen: EU-Recht zur Aushöhlung der Freiheitsrechte – namentlich die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung – wird sofort und weit überschießend umgesetzt. EU-Recht zum Schutz der Freiheitsrechte – namentlich das Gebot der Unabhängigkeit der Datenschutzbehörden – wird ignoriert.
Die Bundesregierung teilt nun mit, dass zurzeit 13 Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Verletzung von EU-Recht anhängig sind; in weiteren 19 Fällen hat Deutschland EU-Recht noch überhaupt nicht umgesetzt. Insgesamt verstößt der Gesetzgeber zurzeit also in 32 Fällen gegen EU-Recht. Pro Jahr leitet die EU-Kommission 100 Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein.
Dass dieser Liste durch ein Vorratsdatenspeicherungs-Moratorium nicht noch ein weiterer Fall hätte hinzugefügt werden können, …
Internationaler Überblick: Stand der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie
kriegs-recht.de / Die europäische Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung wird nicht nur in Deutschland kontrovers diskutiert, sondern auch in vielen anderen Ländern der Europäischen Union. Irland beispielsweise hat beim Europäischen Geric…
EU-Länder hinken mit Vorratsdatenspeicherung hinterher
Telekommunikation und Recht / 19 EU-Mitgliedsstaaten wurden von der EU-Kommission offiziell gemahnt, weil sie die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetdaten nicht rechtzeitig in nationales Recht umgesetzt haben. Nach der im Februar 2006 beschlossenen…
Neue Richtervereinigung: Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig
RA Kadelke / In einer gemeinsamen Stellungnahme warnen der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, das Netzwerk Neue Medien und die Neue Richtervereinigung vor einer Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht. Sie halten die geplante…
Vorratsdatenspeicherung nach europäischem und deutschem Recht
Handakte WebLAWg / Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung RL 2006/24/EG führt erstmals eine europaweite und für Deutschland verbindliche Pflicht zur Speicherung bestimmter Kommunikationsdaten aller Telekommunikationsnutzer ein. Es bestehen Bedenken, ob die Richtl…
Zypries hält Klage gegen Vorratsdatenspeicherung geheim
RA J. Melchior, Wismar / ... berichtet FoeBuD e.V.: Das Bundesjustizministerium hat die Herausgabe einer Klageschrift gegen die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verweigert. Bürgerrechtler werten dies als Ausdruck einer zunehmenden Nervosität der Bundes…
EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein
AGGblog.de / Die EU-Kommission plant, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der unzureichenden Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinien einzuleiten. So soll die Kommission moniert haben, dass das AGG durch § 2 Abs. 4 AGG den Bereich der K…
» heise online - EU-Kommission pocht auf Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung
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» Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! - Klage gegen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht (18.09.2006)
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