EU III.: Kommission berichtet über Vorratsdatenspeicherung
JIPS News | 21. April 2011 — Die europäische Kommission hat in dieser Woche ihren Bericht über die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Darin b…
Doppelmoral bei der Umsetzung von EU-Recht
Es wurde bereits auf die Doppelmoral bei der Umsetzung von EU-Recht hingewiesen: EU-Recht zur Aushöhlung der Freiheitsrechte – namentlich die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung – wird sofort und weit überschießend umgesetzt. EU-Recht zum Schutz der Freiheitsrechte – namentlich das Gebot der Unabhängigkeit der Datenschutzbehörden – wird ignoriert.
Die Bundesregierung teilt nun mit, dass zurzeit 13 Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Verletzung von EU-Recht anhängig sind; in weiteren 19 Fällen hat Deutschland EU-Recht noch überhaupt nicht umgesetzt. Insgesamt verstößt der Gesetzgeber zurzeit also in 32 Fällen gegen EU-Recht. Pro Jahr leitet die EU-Kommission 100 Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein.
Dass dieser Liste durch ein Vorratsdatenspeicherungs-Moratorium nicht noch ein weiterer Fall hätte hinzugefügt werden können, lässt sic…
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Erschienen 21. Februar 2008 auf http://www.daten-speicherung.de.
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Internationaler Überblick: Stand der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie
kriegs-recht.de | 20. März 2008 — Die europäische Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung wird nicht nur in Deutschland kontrovers diskutiert, sondern au…
EU-Länder hinken mit Vorratsdatenspeicherung hinterher
Telekommunikation und Recht | 5. Januar 2008 — 19 EU-Mitgliedsstaaten wurden von der EU-Kommission offiziell gemahnt, weil sie die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von …
Vorratsdaten: EU-Kommission warnt Deutschland vor Strafen
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 24. März 2012 — Die Europäische Kommission gibt Deutschland noch einen weiteren Monat Zeit, um für die Umsetzung der bereits 2006 beschlossenen…
Neue Richtervereinigung: Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig
RA Kadelke | 19. Juli 2007 — In einer gemeinsamen Stellungnahme warnen der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, das Netzwerk Neue Medien und die Neue Ric…
81 Vertragsverletzungsverfahren
Internet-Law | 2. Januar 2012 — Nachdem die von der EU-Kommission gesetzte Frist zur Umsetzung der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung verstrichen ist,…
EU-Kommission fordert Deutschland und Rumänien zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung auf
Datenschutzticker.de | 28. Oktober 2011 — Am gestrigen Tag hat die EU-Kommission sowohl Deutschland als auch Rumänien förmlich aufgefordert, binnen der kommenden zwe…
Vorratsdatenspeicherung: EU Kommission will Änderungen - auch bei den Speicherfristen
beck-blog | 16. November 2011 — Kürzlich hat sich die zuständige EU-Kommissarin Malström in einem Schreiben an den europäischen Interessensverband EDRI für ein…
Flughafenentgelte in Polen – Umsetzung der Richtlinie verzögert sich
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | 26. März 2012 — Am letzten Donnerstag hat die Europäische Kommission Polen und Griechenland zur Umsetzung der Richtlinie 2009/12/EG des Europ…
Vorratsdatenspeicherung nach europäischem und deutschem Recht
Handakte WebLAWg | 1. September 2006 — Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung RL 2006/24/EG führt erstmals eine europaweite und für Deutschland verbindliche Pfl…
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