Doppelbett und Toilettenartikel für Männer begründen noch keine eheähnliche Lebensgemeinschaft
am 08.06.2005 von http://www.lehrstellen-verein.de/lupusZu diesem Ergebnis kommt das Sozialgericht Düsseldorf - meldet BeckAktuell. Das SG Düsseldorf beruft sich dabei auf ein Urteil des BVerfG: Eine eheähnliche Lebensgemeinschaft sei geprägt von gegenseitigen Einstandspflichten und von inneren Bindungen der Lebenspartner. Die …
Sozialrecht: Liaison D`Amour ist keine eheähnliche Lebensgemeinschaft
Recht und Alltag / Eine Liaison D`Amour erfüllt nicht die Voraussetzungen für eine eheähnliche Lebensgemeinschaft (Sozialgericht Düsseldorf, Beschluss (s. auch Beitrag Schnüffeln verboten) vom 23.11.2005, Az.: S 35 AS 343/05 ER). Seit Einführung des Arbeitsloseng…
Patchwork Kinder gehören zur Bedarfsgemeinschaft des verdienenden Lebenspartners
Recht und Alltag / Der Partner einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft muss mit seinem Einkommen und Vermögen auch für die Kinder des anderen Partners der eheähnlichen Lebensgemeinschaft aufkommen. So entschied das Sozialgericht (SG) Düsseldorf in seinem Urteil vom …
Hartz IV/ALG II: Kontovollmacht spricht für Bedarfsgemeinschaft
JuracityBlog / Wenn eine Frau ihrem Freund auch Untervollmacht für Ihr Konto erteilt hat und die beiden ausserdem bei einem “Hausbesuch” beim Zubereiten des gemeinsamen Mittagessens angetroffen werden, kann die Gewährung von Arbeitslosengeld…
Wer nicht gemeinsam haushaltet und wirtschaftet, bildet keine eheähnliche Gemeinschaft
Recht und Alltag / Die Arbeitsagenturen dürfen eine eheähnliche Gemeinschaft nicht unterstellen, wenn deren Grundvoraussetzung, eine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft, nicht existiert. Das entschied in einem heute veröffentlichten Beschluss (Az.: L 7 AS 86/06 E…
Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft
Handakte WebLAWg / Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 17.02.2006 - L 19 B 85/05 AS ER unter Rückgriff auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts die Voraussetzungen, unter denen vom Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft i.S.d. …
Eheähnliche Partnerschaften gefährdet
Streitsache / Blog / Hartz IV wird aus vielen Gründen kritisiert. Bemerkenswert ist dennoch, dass die sogenannte Hartzer Beschwerdestelle besonders die Gefährdung von eheähnlichen Lebensgemeinschaften hervorhebt. Die wirtschaftlichen Zwänge durch Anrechnung des Einko…
Hartz IV: Keine eheänliche Gemeinschaft
Handakte WebLAWg / Weder gemeinsames Kochen, Putzen, Waschen und Einkaufen noch eine sexuelle Beziehung sind hinreichende Kriterien, um von einer eheähnlichen Gemeinschaft zu sprechen. Dafür muss vielmehr eine ernsthafte und auf Dauer angelegte Beziehung vorliegen, d…
Rosa Frühling eingeleitet
Handakte WebLAWg / Egal ob beide Partner des selben oder verschiedenen Geschlechtes sind, unterliegt die Ehe den gleichen Bedingungen und Auswirkungen, heißt es in Spaniens Zivilrecht. Damit wird das südliche EU-Land, das bisher als eines der konservativsten Westeuro…
Datenschützer kritisieren Hartz-IV-Fortentwicklungsgesetz
Rechtblog / Wie heise online berichtet, kritisieren die Datenschützer das sog. Hartz-IV Fortentwicklungsgesetz. In ihrer Erklärung bemängeln die Datenschützer vor allem eine exzessive Datenerhebung, die mit der geplanten Beweislastumkehr bei eheähnlichen Ge…
Sexuelle Beziehung ≠ eheähnliche Gemeinschaft
ElbeBlawg / Weder gemeinsames Kochen, Putzen, Waschen und Einkaufen noch eine sexuelle Beziehung sind hinreichende Kriterien, um von einer eheähnlichen Gemeinschaft zu sprechen. Erforderlich ist vielmehr eine ernsthafte und auf Dauer angelegte Beziehung, di…
Von Tisch und Bett getrennt
Handakte WebLAWg / Die Arbeitsagenturen dürfen eine eheähnliche Gemeinschaft nicht unterstellen, wenn deren Grundvoraussetzung, eine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft, nicht existiert. Das entschied in einem Beschluss der 7. Senat des Hessischen LSG. Im aktuelle…
Sozialgericht Düsseldorf verbietet das heimliche Ausspähen von Hartz-IV-Empfängern
Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge / Die Süddeutsche Zeitung berichtet über den interessanten Beschluß wie folgt: Das Sozialgericht Düsseldorf hat das heimliche Ausspähen von Hartz-IV-Empfängern verboten. Die Behörden dürften zur Ermittlung einer so genannten eheähnlichen Lebe…
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