Doppelbesteuerungsabkommen mit Georgien
am 24.05.2007 von http://www.meisen.infoDie Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zu dem am 1. Juni des vergangenen Jahres abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen mit Georgien vorgelegt. Vorgesehen ist, dass die Bundesrepublik in gewissem Umfang auf Steuern verzichtet, während sie andererseits die bisherige Anrechnungen georgischer Steuern nicht mehr oder nicht mehr in der bisherigen Höhe gewähren muss, weil Georgien ebenfalls auf Quellensteuern verzichtet. (more…)
Doppelbesteuerungsabkommen mit Georgien
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zu dem am 1. Juni des vergangenen Jahres abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen mit Georgien vorgelegt. Vorgesehen ist, dass die Bundesrepublik in gewissem Umfang auf Steuern verzichtet, während si…
DBA II: Doppelbesteuerung im Verhältnis zu Georgien vermeiden
STEUERRECHT / Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (BT-Drucks. 16/5386) zu dem am 1. Juni des vergangenen Jahres abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen mit Georgien vorgelegt. Vorgesehen ist, dass die Bundesrepublik in gewissem Umfang auf Steuern verzic…
Sondersitzung des Bundestags-Außenausschusses zu Georgien
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Wegen der Kämpfe in Georgien kommt der Auswärtige Ausschuss des Bundestages am Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier werde die Abgeordneten dann über die jüngs…
27.04.2005 Deutschland und Georgien vertiefen justizielle Zusamm
Bundesjustizministerium / Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und ihr georgischer Amtskollege Dr. Konstantin Kemularia haben heute in Tiflis vereinbart, die rechtliche Zusammenarbeit beider Länder intensiv zu fördern. Die Schwerpunkte der Kooperation bilden das Recht de…
Doppelbesteuerungsabkommen
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundesfinanzministerium hat eine aktuelle Liste mit allen Doppelbesteuerungsabkommen sowie dem Stand der Verhandlungen hierzu erstellt, die im Internetangebot des BMF abgerufen werden kann. …
Doppelbesteuerungsabkommen innerhalb der EU
Blickpunkt Recht & Steuern / Es verstößt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht gegen Art. 52 des EG-Vertrages (jetzt Art. 43 EG) sowie Art. 59 EGV (jetzt Art. 49 EG), wenn inländische Unternehmen, die mit einem Unternehmen verbunden sind, das in einem anderen Mitgliedstaat …
Keine Erklärungen für deutsche Waffen in Georgien
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung und der Waffenhersteller Heckler & Koch haben keine Erklärung, wie Gewehre des Unternehmens nach Georgien gekommen sein könnten. Die Bundesregierung könne ausschließen, dass es deutsch…
Kreise: Merkel reist bereits Sonntag nach Georgien
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel reist nach Angaben aus Regierungskreisen unmittelbar nach ihrem Russland-Besuch bereits am Sonntag nach Georgien. Sie werde in der Hauptstadt Tiflis mit Präsident Micheil Saakaschwili über…
Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich (Erbschaftsteuer)
Blickpunkt Recht & Steuern / Zu dem am 12. Oktober 2006 unterzeichneten Abkommen mit Frankreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Nachlässen, Erbschaften und Schenkungen hat die Bundesregierung jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt. Grenzüberschreitende Erbschafts…
Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich (Erbschaftsteuer)
Blickpunkt Recht & Steuern / Zu dem am 12. Oktober 2006 unterzeichneten Abkommen mit Frankreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Nachlässen, Erbschaften und Schenkungen hat die Bundesregierung jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt. Grenzüberschreitende Erbschafts…
Auch Bundesregierung um Waffenruhe in Georgien bemüht
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Auch die Bundesregierung hat sich am Wochenende intensiv um ein Ende des Konflikts im Kaukasus bemüht. Bundeskanzlerin Angela Merkel beriet nach Angaben eines Regierungssprechers telefonisch die Lage in der umkämpften g…
Merkel: Nato-Beschlüsse von Bukarest gelten trotz Georgien-Krise
Reuters | Inlandsnachrichten / Sotschi (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt eine Abkehr von den Beschlüssen des Bukarester Nato-Gipfels trotz der Krise in Georgien ab. Georgien und die Ukraine sollten Mitglieder des Militärbündnisses werden, der Zeitpun…
