Doppelbesteuerungsabkommen mit Georgien
am 24.05.2007 von Blickpunkt Recht & SteuernDie Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zu dem am 1. Juni des vergangenen Jahres abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen mit Georgien vorgelegt. Vorgesehen ist, dass die Bundesrepublik in gewissem Umfang auf Steuern verzichtet, während sie andererseits die bisherige Anrechnungen georgischer Steuern nicht mehr …
Doppelbesteuerungsabkommen mit Georgien
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zu dem am 1. Juni des vergangenen Jahres abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen mit Georgien vorgelegt. Vorgesehen ist, dass die Bundesrepublik in gewissem Umfang auf Steuern verzichtet, während si…
DBA II: Doppelbesteuerung im Verhältnis zu Georgien vermeiden
STEUERRECHT / Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (BT-Drucks. 16/5386) zu dem am 1. Juni des vergangenen Jahres abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen mit Georgien vorgelegt. Vorgesehen ist, dass die Bundesrepublik in gewissem Umfang auf Steuern verzic…
27.04.2005 Deutschland und Georgien vertiefen justizielle Zusamm
Bundesjustizministerium / Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und ihr georgischer Amtskollege Dr. Konstantin Kemularia haben heute in Tiflis vereinbart, die rechtliche Zusammenarbeit beider Länder intensiv zu fördern. Die Schwerpunkte der Kooperation bilden das Recht de…
Doppelbesteuerungsabkommen
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundesfinanzministerium hat eine aktuelle Liste mit allen Doppelbesteuerungsabkommen sowie dem Stand der Verhandlungen hierzu erstellt, die im Internetangebot des BMF abgerufen werden kann. …
Doppelbesteuerungsabkommen innerhalb der EU
Blickpunkt Recht & Steuern / Es verstößt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht gegen Art. 52 des EG-Vertrages (jetzt Art. 43 EG) sowie Art. 59 EGV (jetzt Art. 49 EG), wenn inländische Unternehmen, die mit einem Unternehmen verbunden sind, das in einem anderen Mitgliedstaat …
Ergänzungsprotokoll zum deutsch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommen
Blickpunkt Recht & Steuern / Am 1. Juni 2006 wurde in Berlin ein Protokoll zur Ergänzung des aus dem Jahr 1989 stammenden deutsch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommens unterzeichnet. Im Mittelpunkt dieses Revisionsprotokolls stehen: Verzicht auf die Erhebung von Quelle…
Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich (Erbschaftsteuer)
Blickpunkt Recht & Steuern / Zu dem am 12. Oktober 2006 unterzeichneten Abkommen mit Frankreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Nachlässen, Erbschaften und Schenkungen hat die Bundesregierung jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt. Grenzüberschreitende Erbschafts…
Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich (Erbschaftsteuer)
Blickpunkt Recht & Steuern / Zu dem am 12. Oktober 2006 unterzeichneten Abkommen mit Frankreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Nachlässen, Erbschaften und Schenkungen hat die Bundesregierung jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt. Grenzüberschreitende Erbschafts…
Bundesregierung will künftig Doppelbesteuerung mit Algerien vermeiden
STEUERRECHT / Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zu ihrem Abkommen mit Algerien vom 12. November 2007 zur Vermeidung von Doppelbesteuerung und Steuerhinterziehung (BT-Drucks. 16/9561) vorgelegt. Durch das Abkommen verzichte die Bundesrepublik in gewissem…
Erbschaftsteuer-DBA Österreich
Blickpunkt Recht & Steuern / Das zwischen Deutschland und Österreich geschlossene Doppelbesteuerungsabkommen vom 4. Oktober 1954 für das Gebiet der Erbschaftsteuern (ErbSt-DBA) ist von Deutschland zum Jahresende 2007 gekündigt worden. Entsprechend Artikel 12 Abs.…
Regierung verzichtet auf eigenen Vertreter im IKB-Aufsichtsrat
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung verzichtet künftig auf die Bennennung eines eigenen Vertreters im Aufsichtsrat der angeschlagenen Mittelstandsbank IKB. Ein Sprecher des Finanzministeriums bestätigte am Donnerstag einen entsprechend…
Ergänzungsprotokoll zum deutsch-amerikanischen DBA ratifiziert
Blickpunkt Recht & Steuern / Das am 1. Juni 2006 unterzeichnete Protokoll zur Änderung des deutsch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommens vom 29. August 1989 ist mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden am 28. Dezember 2007 in Kraft getreten. Im Mittelpunkt des Ä…
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