Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich
am 07.11.2006 von Blickpunkt Recht & Steuern
Mit Frankreich wurde ein neues Doppelbesteuerungsabkommen auf dem Gebiet der Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer geschlossen. Dieses Abkommen gilt, ohne Rücksicht auf die Art der Erhebung, für alle Nachlass- und Erbschaftsteuern sowie Schenkungsteuern, die in Deutschland oder Frankreich erhoben werden, dies sind derzeit in Deutschland die Erbschaftsteuer und die Schenkungsteuer und in Frankreich die Abgaben vom unentgeltlichen Vermögensübergang (droits de muta-tion à titre gratuit). In diesem Doppelbesteuerungsabkommen wird für eine Reihe von Vermögensbestandteilen von dem Grundsatz abgewichen, dass eine Besteuerung am Wohnsitz des Erblassers oder Schenkers erfolgt. Namentlich Grundstücke, Betriebsvermögen und bewegliches materielles Vermögen wird danach nunmehr nicht mehr im Wohnsitzstaat sondern im Belegenheitsstaat besteuert.
Hatte der Erblasser (oder der Erwerber) im Zeitpunkt seines Todes oder der Schenker im Zeitpunkt der Schenkung in der Bundesrepublik Deutschland seinen Wohnsitz, so rechnet die …
Doppelbesteuerungsabkommen
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundesfinanzministerium hat eine aktuelle Liste mit allen Doppelbesteuerungsabkommen sowie dem Stand der Verhandlungen hierzu erstellt, die im Internetangebot des BMF abgerufen werden kann. …
Doppelbesteuerungsabkommen innerhalb der EU
Blickpunkt Recht & Steuern / Es verstößt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht gegen Art. 52 des EG-Vertrages (jetzt Art. 43 EG) sowie Art. 59 EGV (jetzt Art. 49 EG), wenn inländische Unternehmen, die mit einem Unternehmen verbunden sind, das in einem anderen Mitgliedstaat …
Neue Doppelbesteuerungsabkommen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung hat für einige neu geschlossene Doppelbesteuerungsabkommen das Gesetzgebungsverfahren für die notwendigen Zustimmungsgesetze eingeleitet und die Gesetzentwürfe dem Bundesrat zugeleitet. Dies betrifft die Doppelbesteuerungsabkom…
Neue Doppelbesteuerungsabkommen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung hat für einige neu geschlossene Doppelbesteuerungsabkommen das Gesetzgebungsverfahren für die notwendigen Zustimmungsgesetze eingeleitet und die Gesetzentwürfe dem Bundesrat zugeleitet. Dies betrifft die Doppelbesteuerungsabkom…
Doppelbesteuerungsabkommen
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundesfinanzministerium hat die Texte derb derzeit in Kraft befindlichen Doppelbesteuerungsabkommen sowie weitere staatenbezogene Veröffentlichungen auf seiner Internetseite in einer Übersicht zusanmmen gestellt. Die Zusammenstellung hat den St…
Geändertes Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesrat hat gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Protokoll vom 1. Juni 2006 zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit den USA keine Einwendungen geäußert. Der Bundestag hatte dem Ratifizierungsgesetz bereits zuvor zugestimm…
Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich (Erbschaftsteuer)
Blickpunkt Recht & Steuern / Zu dem am 12. Oktober 2006 unterzeichneten Abkommen mit Frankreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Nachlässen, Erbschaften und Schenkungen hat die Bundesregierung jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt. Grenzüberschreitende Erbschafts…
Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich (Erbschaftsteuer)
Blickpunkt Recht & Steuern / Zu dem am 12. Oktober 2006 unterzeichneten Abkommen mit Frankreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Nachlässen, Erbschaften und Schenkungen hat die Bundesregierung jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt. Grenzüberschreitende Erbschafts…
Stundung von Erbschaftsteuer
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Erwerb von Vermögen, dessen Nutzungen dem Schenker oder dem Ehegatten des Erblassers oder Schenkers zustehen oder das mit einer Rentenverpflichtung oder mit der Verpflichtung zu sonstigen wiederkehrenden Leistungen zugunsten dieser Personen bel…
Gesellschafterdarlehn und das DBA Frankreich
Blickpunkt Recht & Steuern / Auch im Anwendungsbereich des Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich (DBA Frankreich 1959/1969) sind Zinseinkünfte von Mitunternehmern aus Darlehen, die sie der Mitunternehmerschaft gewährt haben, abkommensrechtlich aus den gewerblichen Gewinnen…
Erbschaftsteuer-DBA Österreich
Blickpunkt Recht & Steuern / Das zwischen Deutschland und Österreich geschlossene Doppelbesteuerungsabkommen vom 4. Oktober 1954 für das Gebiet der Erbschaftsteuern (ErbSt-DBA) ist von Deutschland zum Jahresende 2007 gekündigt worden. Entsprechend Artikel 12 Abs.…
Verlängerung des DBA Vereinigte Arabische Emirate
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten (Abkommens vom 9. April 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Ge…
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