Doppel-Trottel
am 25.05.2008 von Strafprozesse und andere UngereimtheitenManch ein Angeklagter ist schon schwer geschlagen mit seinen Verteidigern. So auch ein Angeklagter, der nach dem Pech mit seiner Pflichtverteidigerin dann auch noch mit seinem Wahlverteidiger Schiffbruch erlitten hat.BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 StR 183/08vom30. April 2008Der Antrag des Angeklagten, ihm Wiedereinsetzung in den vori-gen Stand nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 14. Dezember 2007 zu gewähren, wird als unzulässig verworfen.Gründe:Der Angeklagte wurde am 14. Dezember 2007 wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt; 6.961,25 g Ecstasy-Tabletten und 566,7 g Amphetamin wurden eingezogen. Ihm wurde mündlich eine Rechtsmittelbelehrung erteilt und der Vordruck StP 337 ausgehändigt. Gegen dieses Urteil legte die Pflichtverteidigerin des Angeklagten mit Schreiben vom 17. Dezember 2007 Revision ein. Das Urteil wurde der Pflichtverteidigerin am 11. Januar 2008 zugestellt. Durch Beschluss vom 25. Februar 2008 verwarf die Strafkammer die Revision als unzulässig, weil keine Revisionsanträge gestellt worden waren. Dieser Beschluss wurde der Pflichtverteidigerin am 4. März 2008 zugestellt.Mit Schreiben vom 10. März 2008, bei Gericht eingegangen am 11. März 2008, beantragte der jetzige Verteidiger, Rechtsanwalt D. , dem Angeklagten Wiedereinsetzung wegen der Nichteinhaltung der Revisionsbegründungsfrist zu gewähren, und erhob die allgemeine Sachrüge. Zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrags führte er aus, dass der Angeklagte seine Pflichtverteidigerin beauftragt hätte, Revision einzulegen. Er habe daher davon ausgehen …
Die Rache des kleinen Landgerichts
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Der Mandant war nicht so ganz zufrieden mit seiner erstinstanzlichen Verteidigung. Den Mut zum Wechsel hatte er noch nicht, er dachte in zweiter Instanz wird es besser. Die Verteidigerin, die als Pflichtverteidigerin beigeordnet war, hatte zu einem…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Vollzug der Untersuchungshaft
Handakte WebLAWg / Der Beschwerdeführer (Bf) befand sich auf Grund Haftbefehls vom 27.September 2001 in Untersuchungshaft und wurde vom Landgericht Duisburg im Jahr 2002 wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren u…
Skandalentscheidung des Landgerichts Braunschweig
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Arrogant und zynisch, kommentierte eine Kollege, dem ich berichtet habe, dass die Vorsitzende einer Berufungskammer die Auswechselung einer Pflichtverteidigerin abgelehnt hat.Hintergrund: Der Angeklagte war in erster Instanz freigesprochen worden. D…
OLG Braunschweig mutet Angeklagten Pflichtverteidigerin zu, die von seiner Schuld überzeugt ist
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Zum Dauerbrenner der hochbrisanten Entscheidungen entwicklet sich ein Verfahren wegen des Vorwurfes der Steuerverkürzung vor einer Berufungskammer des Landgerichts Braunschweig. Vor neuerlichem Beginn der Berufungshauptverhandlung teilte die bisher…
Revisionsfüchse beim ADAC
RSV-Blog / Da findet man in einem Urteil des Amtsgerichts Aschersleben den klassischen unzulässigen Zirkelschluss: Die Angeklagte war durch die Beeinfussung von Betäubungsmitteln fahruntüchtig, wie sich aus dem begangenen Fahrfehler zeigt. Das rüge ich in d…
OLG Braunschweig mutet Angeklagtem Pflichtverteidigerin zu, die von seiner Schuld überzeugt ist
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