Domestic Spying Programm illegal
am 11.01.2006 von http://www.strafprozess.chZur rechtlichen Beurteilung der U.S.-Abhöraffäre legt CDT lesenswerte und sehr kritische Analysen vor.
Update: Domestic Spying Program
strafprozess / Dass eine Bundesrichterin die in den USA praktizierten Abhörungen ohne richterliche Verfügung (s. meinen früheren Beitrag) als verfassungswidrig erklärt und die entsprechenden Tätigkeiten per sofort untersagt hat, hat auch die Presse in der Schw
Domestic Spying Programm
strafprozess / Justizminister Alberto Gonzales hat die Praktiken der NSA vor einem Ausschuss des US-Senats verteidigt. Das Befragungsprotokoll ist online. Weitere interessante Quellen hat CDT hier zusammengestellt. Die Berichterstattung der NZZ ist hier nachzuesen
EFF’s Class-Action Lawsuit Against AT&T
Handakte WebLAWg / Wer weiss, was da noch rauskommt,- auch wenn der Fall vielleicht sehr speziell ist: “The lawsuit also alleges that AT&T has given the government unfettered access to its over 300 erabyte “Daytona” database of caller informatio
Neue Abhöraffäre im englischen Könighaus
Handakte WebLAWg / Das britische Königshaus hat offenbar einen neuen Abhörskandal: Wegen eines möglichen Lauschangriffs nahm die Polizei in London drei Verdächtige fest, darunter den leitenden Redakteur einer Boulevardzeitung. Quelle: DLR vom 9.8.2006
Amerikanische Rechtsanwaltskammer gegen das NSA-Abhörprogramm / ABA against domestic surveillance program
Legalesed / Nach Angaben der amerikanischen Rechtsanwaltskammer (”American Bar Association” oder “ABA”) haben die Mehrheit der Amerikaner (77%) große Vorbehalte gegen das geheime Abhörprogramm des amerikanischen Nachrichtendienstes NS
Streichung der Sat 1-Nachrichten - Eine kritische Analyse
Telemedicus / Die Bekanntgabe der Sparpläne der ProSiebenSat. 1 Media AG sorgte in der vergangenen Woche für große Irritationen in der medienpolitischen Landschaft. In einer aufgeregten Debatte, die bisweilen mehr von der Angst vor den sog. „Heuschrecken
Olympia & Markenrecht
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Wolf-Dieter Roth hat auf Telepolis.de eine interessante und lesenswerte Glosse zu den Olympischen Spielen und dem aktuellen Markenrecht geschrieben.Anhand von zahlreichen Beispielsfällen legt er dar, welche entscheidende Bedeutung inzwischen die Wir
Vertrauensfrage und Neuwahlen - Zusammenfassung zum Zwischenstand
Lichtenrader Notizen / Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat eine lesenswerte kurze und prägnante Zusammenfassung über die weitere Behandlung der Vertrauensfrage durch den Bundespräsidenten veröffentlicht. Mein Fazit: Im Prinzip ist alles möglic
BVerwG 2 C 2.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Dienstliche Beurteilung; Information des Beurteilers über die Leistungen des Beurteilten; ranggleicher Beamter als Informant; kritische Würdigung der Information durch Beurteiler wegen möglichen Konkurrenzverhältnisses.
Colin Powell zur U.S. Abhöraffäre
strafprozess / Der ehemalige Aussenminister der USA hat sich zur US-Überwachungsaffäre geäussert und die Vorgehensweise der Bush-Administration gerechtfertigt. Er bringt aber eine Frage auf den Punkt, die mich seit den ersten Meldungen über das sog. Domestic S
Domestic violence/Gewalttätigkeit in der Familie
Transblawg / In English law, there is legislation on domestic violence (Oxford Law Dictionary: 'Physical violence inflicted on a person by their husband, wife, or cohabitant'), for instance enabling a wife to get an order banning her husband from the matr
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