Domestic Spying Programm
am 07.02.2006 von http://www.strafprozess.chJustizminister Alberto Gonzales hat die Praktiken der NSA vor einem Ausschuss des US-Senats verteidigt. Das Befragungsprotokoll ist online. Weitere interessante Quellen hat CDT hier zusammengestellt. Die Berichterstattung der NZZ ist hier nachzuesen.
Domestic Spying Programm illegal
strafprozess / Zur rechtlichen Beurteilung der U.S.-Abhöraffäre legt CDT lesenswerte und sehr kritische Analysen vor. …
Justizministerium und Presse
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Im Fall The New York Times Co. v. Alberto Gonzales gewährte das Gericht am 24. Februar 2005 der Presse Schutz gegen den Antrag des Bundesjustizministeriums unter dem neuen Justizminister Alberto Gonzales auf Offenlegung v…
Update: Domestic Spying Program
strafprozess / Dass eine Bundesrichterin die in den USA praktizierten Abhörungen ohne richterliche Verfügung (s. meinen früheren Beitrag) als verfassungswidrig erklärt und die entsprechenden Tätigkeiten per sofort untersagt hat, hat auch die Presse in der Schw…
USA veröffentlichen Sexualtäter-Datenbank
Handakte WebLAWg / Das im Mai 2005 angekündigte Online-Register des US-amerikanischen Justizministeriums mit Daten zu und Fotos von verurteilten Sexualstraftätern ist nun online. Die Datenbank der National Sex Offender Public Registry Web Site enthält laut Ministe…
Guantánamo Connection
Handakte WebLAWg / Rein sachlich gesehen, haben die zwei Skandale nichts miteinander zu tun: der Streit um die Entlassung von acht Staatsanwälten, die Justizminister Alberto Gonzales vielleicht zum Rücktritt zwingt – und das Gefangenenlager für Terrorverdächtige…
US-Urteil: Ausweispflicht an Flughäfen ist nicht verfassungswidrig
Rechtblog / John Gilmore, Internetaktivist und Mitbegründer der Bürgerrechtsorganisaton Electronic Frontier Foundation (EFF), ist vor einem Berufungsgericht mit seiner Klage gegen die Fluglinie Southwest Airlines sowie gegen den US-Justizminister Alber…
Sexualstraftäter-Register im Netz
Handakte WebLAWg / Das US-Justizministerium will noch in diesem Sommer ein landesweites Online-Register mit Daten zu verurteilten Sexualstraftätern ins Netz stellen. Über ein Web-Interface soll innerhalb der kommenden 60 Tage zunächst der Zugriff auf Daten der Sexua…
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» US-Regierung verteidigt ihre Abhöraktion (International, NZZ Online)
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