Domaininhaber gebrandmarkt
am 22.07.2007 von http://www.recht.us/amrechtCK - Washington. Eine Kurzeinführung in die Unterschiede zwischen dem amerikanischen Domainschutzverfahren nach dem Anticybersquatting Consumer Protection Act und dem sonst verwandten UDRP-Verfahren bietet Hitzelberger in USA - Rechtsstreitigkeiten nach dem ACPA am 17. Juli 2007. Er betont auch das Merkmal der Böswilligkeit in ihrer Rolle als Abschreckung für Vergleiche. Erfahrungsgemäß wirkt dieses Merkmal so, dass ein Zugeständnis des Domaininhabers an den Anspruchsteller oft daran scheitert, dass der Domaininhaber nicht als böswillig gebrandmarkt werden will. Gibt er in einem Verfahren die Böswilligkeit vergleichsweise zu, kann dieses Merkmal Dritten Munition in die Hand geben, aus dem Domainnamen-Portfolio des Domaininhabers ebenfalls Domain-Namen herauszuverlangen, selbst wenn diese gutgläubig, irrtümlich oder für nichtverwechselbare Zwecke registriert wurden, ganz abgesehen von den anderen drastischen Rechtsfolgen des …
60 : 1 X Baurecht
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Ein Beispiel für die in den USA oft unvermutetete Bürokratie liefert die Darstellung in der Washington Post vom 19. Oktober 2007 über ein Zoning-Verfahren. Zoning heißt das Bebauungsplanverfahren im Baure…
Ergänzungsprotokoll zum deutsch-amerikanischen DBA ratifiziert
Blickpunkt Recht & Steuern / Das am 1. Juni 2006 unterzeichnete Protokoll zur Änderung des deutsch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommens vom 29. August 1989 ist mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden am 28. Dezember 2007 in Kraft getreten. Im Mittelpunkt des Ä…
Geschäftsveräußerung im Ganzen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die nichtumsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG setzt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs voraus, dass die übertragenen Vermögensgegenstände die Fortsetzung einer bis…
€ 4,44 und die mobilkom
Juristisches und Sonstiges / Freundliches Schreiben von der mobilkom: Aus Ihrer Abrechnung ergibt sich ein Guthaben von € 4,44. Bitte geben Sie uns eine Kontoverbindung bekannt, damit wir diesen Betrag überweisen können. Mit Fax und freundlichen Grüße…
Abschöpfung von Gewinn
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Das Bundesmarkenrecht gestattet im Lanham Act neben anderen Rechtsfolges für die Markenverletzung die Abschöpfung des Gewinns, den der Verletzer erzielt. Im Fall Banjo Buddies v. Joseph F. Renosky, Az. 03-2038/2107,…
UNBESTIMMT
LawBlog / Für den Gesetzgeber hagelt es mal wieder Ohrfeigen. Der Bundesgerichtshof hält den verschärften Straftatbestand der Steuerhinterziehung für möglicherweise verfassungswidrig, berichtet beck-aktuell. Wer in großem Umfang…
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German American Law Journal deutsche Ausgabe, USA-Recht von Attorney u. Rechtsanwalt Kochinke in Washington DC USA: A forum for information sharing in the areas of German and American law, mainly where the two intersect, vary or intrigue." /&g…
