Domaingrabbing
am 05.12.2006 von Handakte WebLAWg
Die Registrierung einer frei gewordenen Internet-Domain und ihre anschließende Nutzung unter der vormaligen Adresse kann eine wettbewerbswidrige Behinderung des früheren Domain-Inhabers sein, wenn damit der Zweck verfolgt wird, potentielle Kunden des früheren Domain-Inhabers anzusprechen, um diese anschließend auf kostenpflichtige Internetseiten weiterzuleiten, die in keinem Zusammenhang mit dem früheren Domain-Inhaber stehen.
Leitsätze 1 und 3 sind die Leitsätze des Gerichts. Das Gericht hat die Revision nicht zugelassen, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung habe (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) und auch die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht vorlägen (vgl. dazu BGH NJW 2003, 65 ff.). Die Rechtssache erfordere …
Domain-Hiding
Handakte WebLAWg / 1. Der im Impressum einer Internetseite als Verantwortlicher genannte Diensteanbieter ist – insbesondere im Fall des sog. Domain-Hiding - für...…
Domain-Hiding
muepe.de | weblog peter müller / §§ 3 UWG n.F., 823 BGB, 6 TDG OLG Hamburg v. 09.09.2004 - 5 U 194/03 Leitsätze von JurPC:1. Der im Impressum einer Internetseite als Verantwortlicher genannte Diensteanbieter ist - insbesondere im Fall des sog. Domain-Hiding - für die zugän..…
Domainregistrierung
domainblog / Eine weitere Entscheidung bei jurpc.de stammt vom LG Görlitz (Urteil vom 31.08.2004, Az.: 1 O 127/03). Da geht es um Schadensersatzansprüche gegen einen Provider, der eine Domain nicht schnell genug registriert hat:1. Wird ein Provider mit …
Marken- statt Domaingrabbing
Feder-und-Paragraph.de / In absehbarer Zeit startet die neue, europäische Top-Level-Domain .eu. Weder für Verbraucher noch für Unternehmen ist es bisher möglich, sich bereits jetzt eine .eu-Domain ihrer Wahl zu sichern, Angebote auf Vorregistrierungen sind daher stets mi…
Echtes Domaingrabbing II
muepe.de | weblog peter müller / Ein Panel der WIPO hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem es um die Registrierung von 82 Domainnamen durch ein und denselben Registrant ging (WIPO Case No. D2005-0590, Grupo Televisa, S.A. , Televisa, S.A. de C.V. , Comercio Más, S.A. de C.V. , Es…
Domain-Parking
Vertretbar Weblawg / Heute im Posteingang: wir hatten vor einiger Zeit Kontakt bezüglich Ihrer Domain gemeinsam-gewinnen.de. Wir haben festgestellt, dass Ihre Domain nach wie vor ungenutzt ist. Aus diesem Grund möchten wir Ihnen unser Domain-Parking vorstellen, mit …
Registrierung einer Internet-Domain
Handakte WebLAWg / Allein die Registrierung einer Internet-Domain vermag so lange keine Kennzeichenrechte begründen, als mit der Domain keine konkreten Inhalte verbunden sind, die das Bezugsobjekt eines potentiellen Zeichens konkretisieren und der Domainname nicht als…
Die Rechtslage beim Domain-Grabbing
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Das Oberlandesgericht (OLG) München hatte kürzlich in seiner Entscheidung vom 5.10.2006 (Az. 29 U 3143/06) wieder Gelegenheit, sich zu dem bereits hinreichend bekannten und abgeurteilten Thema „Domaingrabbing“ zu äußern. Zwar…
OLG Hamburg: Erstbegehungsgefahr einer Markenverletzung bei bloßer Domain-Registrierung
Vertretbar Weblawg / OLG Hamburg, Urteil v. 28.07.2005 – Az: 5 U 141/04 - Erstbegehungsgefahr einer Markenverletzung bei bloßer Domain-Registrierung (redaktionelle Leitsätze): 1. Die bloße Registrierung einer aus einem markenrechtlich geschützten Begriff bestehend…
Buchübersetzungen - Zur angemessenen Vergütung des Urhebers
Handakte WebLAWg / Dem Gebot, den Urheber an jeder wirtschaftlichen Nutzung seiner Werke zu beteiligen, entspricht es, bei der Werknutzung durch den Vertrieb von Vervielfältigungsstücken die Vergütung mit dem Absatz der Vervielfältigungsstücke zu verknüpfen. Glei…
LG Düsseldorf: Mitstörereigenschaft des Domain-Inhabers für Spam
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Düsseldorf (Urt. v. 16.08.2006 - Az.: 12 O 376/05) hat entschieden, dass der Domain-Inhaber als Mitstörer haftet, wenn unbekannte Dritte Werbe-Spam-Mails versenden, in denen für die betreffende Domain geworben wird.Die Mitstörereigenschaft…
LG Mönchengladbach – Domains sind pfändbar!
domainundrecht.de / Das Landgericht Mönchengladbach äußerte sich in seinem Urteil vom 22.09.2004 (Az.: 5 T 445/04) zur Frage der Pfändbarkeit von Domain-Namen. Entgegen den Gerichten in München geht man in Mönchengladbach von einer Pfändbarkeit des schuldrec…
» MIR Dok. 052-2006: LG München I - Urteil vom 4.04.2006 - Az. 33 O 15828/05 (Domaingrabbing durch "abgreifen" einer eingeführten Domain unmittelbar nach deren Freigabe bzw. Löschung durch die DENIC. Registrierung, Anbieten zum V
» MIR Dok. 252-2006: OLG München, Urteil vom 5.10.2006 - Az. 29 U 3143/06 - Domaingrabbing - Die Registrierung einer frei gewordenen Domain und ihre Nutzung mit dem Zweck, potentielle Kunden des früheren Domain-Inhabers anzusprechen, um diese au
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