Domain frag-den-steuerfuchs.de verletzt keine Rechte an Marke Steuerfuchs
am 26.04.2007 von muepe.de | weblog peter müller
In zwei Gerichtsverfahren befaßten sich das Landgericht Braunschweig und das Landgericht Düsseldorf mit der Frage, ob die Domain frag-den-steuerfuchs.de Rechte an der Marke Steuerfuchs verletzen würde und kamen zu ganz unterschiedlichen Ergebnissen.
Nutzer der Domain ist ein Fachanwalt für Steuerrecht, Markeninhaberin eine Softwarefirma mit Schwerpunkt der Abgabe von Steuererklärungen per Internet. Während das Landgericht Braunschweig im einstweiligen Verfügungsverfahren die Kennzeichnungskraft der Marke Steuerfuchs zunächst bejahte und nach Widerspruch die erlassene Verbotsverfügung zum Teil auch bestätigte, [...] verneinte das Landgericht Düsseldorf auf eine negative Feststellungsklage des vor dem Landgericht Braunschweig unterlegenen Beklagten die Kennzeichnungskraft der Marke Steuerfuchs und bezeichnete diesen als im Steuerrecht jedenfalls beschreibenden Gattungsbegriff. [...] Im Berufungsverfahren vor dem …
Was will dieser Mann?
muepe.de | weblog peter müller / Er will seine Steuererklärung machen und dabei so viel rausholen wie möglich! Wer hätte das gedacht...…
CeBit beschäftigt die Gerichte
advobLAWg / Die CeBIT 2006 scheint die Gerichte weitaus mehr zu beschäftigen, als die CeBIT des vergangenen Jahres: während im Vorjahr nach einer Pressemeldung des Landgerichts Braunschweig lediglich neun einstweilige Verfügungen wegen des Verstoßes gegen ge…
Spam auf dem Prüfstand beim Landgericht Braunschweig
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Ein sich selbst Effizientertainer nennender Mensch meinte, mich ungefragt mit einem sogenannten Newsletter per E-Mail vollmüllen zu müssen. Da Spam nervt, habe ich den Herrn Effizientertainer zunächst abgemahnt und sodann eine einstweilige Verfü…
Kennzeichen “Elster” darf nur mit Zustimmung der Finanzverwaltung verwendet werden
Recht und Alltag / Das Landgericht München I hat – wie in einer heute veröffentlichten Pressemitteilung der Fa. Buhl Data Services GmbH, Neunkirchen, berichtet – per einstweiliger Verfügung vom 05.01.2007 (Az.: 33 O 177/07) die Verbreitung eines Steuerformulars…
LG Düsseldorf verbietet Suchmaschinenbetreiber die Listung von Markennamen
domainundrecht.de / heise online: Im Wege einer einstweiligen Verfügung hat das Landgericht (LG) Düsseldorf dem Betreiber der Suchmaschine Das-Web.net die Auflistung des Markennamens Aladon innerhalb der Trefferanzeige verboten (Az. 2a O 10/05). Die Verfügung e…
Eingeschlafene Staatsanwaltschaft Braunschweig
Vier Strafverteidiger / Spektakulär war es, ein Rätsel für die JVA Braunschweig und die Staatsanwaltschaft Braunschweig war es auch. Zwei Bösewichte entwichen tatsächlich öffentlichkeitsträchtig aus dem Knast. Dann kam die steuerverzehr…
LG Düsseldorf: Teil-Löschung der Marke confetti.de
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Düsseldorf (Urt. v. 23.11.2005 - Az.: 34 O 218/04) hatte eine markenrechtliche Auseinandersetzung zum Begriff Confetti zu entscheiden.Die Beklagte ist seit Ende 1999 Inhaberin der Marke Confetti, u.a. für den Bereich Partyplanung. Der Kläge…
Das Ende überzogener Abmahngebühren
Handakte WebLAWg / Am 11. April hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie verabschiedet. Neben wesentlichen Verbesserungen für Unternehmer bei der Bekämpfung von Produktpiraterie, findet sich auch für Verbraucher eine gravie…
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