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Dolo agit, qui petit, quod statim redditurus est

am 04.04.2008 von http://chrisblog.de

Als A gegen B einen possessorischen Besitzschutzanspruch gerichtlich geltend macht, erhebt dieser eine begründete petitorische Widerklage. Beide Klagen sind gleichzeitig entscheidungsreif. Kann die (im Übrigen begründete) Klage abgewiesen werden? Dagegen spricht § 864 Abs. 2 BGB, der für das Erlöschen des Besitzanspruchs ein rechtskräftiges Urteil verlangt. Dafür spricht, dass A andernfalls herausverlangen könnte, was er sogleich wieder zurückgeben muss.
Ich will die Argumente an dieser Stelle nicht vertiefen, sondern eigentlich nur sagen: Wenn man als Student zum ersten Mal davon hört, versteht …

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