DocMorris und Apothekengesetz
am 03.12.2006 von http://log.handakte.de/
Ein Verhalten, das sich auf einen von einer zuständigen Verwaltungsbehörde erlassenen Verwaltungsakt stützt, ist nur dann unlauter, wenn dieser Verwaltungsakt gemäß § 44 VwVfG nichtig ist.
Die Nichtigkeit eines Verwaltungsakts setzt nach dem zur Anwendung kommenden § 44 Abs. 1 VwVfG voraus, dass der Verwaltungsakt an einem …
doc morris - Apothekenstreit
stud. iur. Martin Malkus / Die Frage, ob Verwaltungsrecht spannend und interessant sein kann, mag - zumindest jetzt wo ich hinter der ÖffR - HA sitze - dahingestellt sein, zumindest aber kann es aktuell sein. …
Apotheker im Rechtsstaat
Juristisches bei unfehlbar.net / Ein Etappensieg für die Rechtsstaatlichkeit - mit diesen großen Worten feiern die deutschen Apotheker ihren einstweiligen Sieg im Kampf gegen die Nicht-Mehr-Nur-Internetapotheke DocMorris. Freilich, kleinlaut sind die Apotheker noch nie gewesen, we…
Online Petition an Deutschen Bundestag: Begründungspflicht für Verwaltungsakte
Panorama / Verwaltungsverfahren: Behördliche BegründungspflichtEingereicht durch: Tilman Kluge am Mittwoch, 11. April 2007Mit der Petition soll erreicht werden:Die Möglichkeit einer behördlichen Begründungsunterlassung nach §39 Abs.2 Verwaltungsverfahren…
BVerwG 3 B 84.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Einigungsvertrag; DDR-Verwaltungsakt; Verwaltungsakt der DDR; Bestandskraft; Aufhebung; Rücknahme.…
Nicht für die Schule...
Obiter Dictum / In der Göttinger SUB sitzt neben mir im Lesesaal 2 eine (männliche) Lerngruppe, die sich lautstark mit dem öffentlichen Recht beschäftigt. Es fallen interessante Fragen wie „Könnte man nicht sagen, daß die Frauenförderung generell gegen Art.…
Wann ist ein Widerspruch begründet?
chris.blog » Jura / Aus der Musterlösung einer Examenskursklausur im Verwaltungsrecht: „Der Widerspruch ist begründet, soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig, der Widerspruchsführer dadurch in seinen Rechten verletzt ist (§ 113 I 1 VwGO analog) und § 46 VwVfG ei…
Wegfall des Widerspruchsverfahrens in NRW
Archivalia (Archivrecht) / Die Konsequenzen beklagt: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26726/1.html Link zum Gesetz Mit Bürokratieabbau hat das nicht das geringste zu tun, wenn man den Bürger zwingt, sofort Klage einzureichen. Für das Archivrecht sehe ich keinen Ausn…
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