DocMorris darf weiterhin zugelassene Arzneimittel versenden
am 25.07.2006 von JuracityBlog
Die niederländische Internet-Apotheke DocMorris darf weiterhin in Deutschland zugelassene verschreibungspflichtige und nicht-verschreibungspflichtige Arzneimittel an private Endverbraucher in Deutschland versenden. Die 11. Kammmer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main entschied auf die Klage des Deutschen Apothekerverbandes, dass der Medikamentenhandel aus den Niederlanden grundsätzlich unbedenklich sei. Mit der Entcheidung vom 21.07.2006 mit dem Aktenzeichen 3-11 O 64/01 untersagte die zuständige Kammer dem gefürchteten Konkurrenten der deutschen Apotheken lediglich den Versandhandel mit in Deutschland nicht zugelassenen Arzneimitteln.
Nach Auffassung der entscheidenden Kammer verstoße das Anbieten und der Versand von in Deutschland nicht zugelassenen Arzneimitteln gegen das Wettbewerbsrecht in Verbindung mit den Vorschriften des Arzneimittelgesetzes und sei damit rechtswidrig.
Insoweit beschränkt die Kammer den Unterlassungsanspruch des klagenden Apothekerverbandes auf in Deutschland nicht zugelassenen Arzneimittel. Dabei regeln die Vorschriften des §§ 43 Abs. 1, 73 Abs. 1 Arzneimittelgesetzes (AMG), dass das Verbringen von im Geltungsbereich des AMG nicht zugelassenen und registrierten Medikamenten im Wege des Versandes unzulässig ist.
Der Versand von in Deutschland nicht zugelassenen Medikamenten durch die beklagte niederländische Internetapotheke …
Apotheken: Rabatt für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel
DPMS INFO / DPMS INFO berichtete über die einstweilige Verfügung gegen einen Apotheker aus Berlin-Kreuzberg. Auf Veranlassung des Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (ohne Internetpräsenz) kassierte der Apotheker wegen seiner Werbung «10 % Urlaubsrabatt auf all…
Apotheken: Rabatt für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel
DPMS INFO / DPMS INFO berichtete über die einstweilige Verfügung gegen einen Apotheker aus Berlin-Kreuzberg. Jetzt ist das Urteil hier online abrufbar....…
Niederlage für DocMorris & Co.
Handakte WebLAWg / Niederländische Internet-Apotheken dürfen nach einem Urteil des KG Berlin keine apothekenpflichtigen Arzneimittel mehr an deutsche Verbraucher schicken, wie der Spiegel...…
Apotheken: Rabatt für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel
DPMS INFO / DPMS INFO berichtete über das einstweilige Verfügungsverfahren des Verbandes Sozialer Wettbewerb e.V. gegen den Apotheker aus Kreuzberg wegen dessen Rabatt-Aktion im Sommer letzten Jahres. Unter anderen hatte er in einer BILD-Zeitung, Ausgabe Berli…
Keine Bonussysteme für verschreibungspflichtige Arzneimittel
Medizin & Recht / Das Oberlandesgericht Frankfurt hat sich nach Informationen der Deutschen Apothekerzeitung in einem noch nicht veröffentlichten Urteil vom 20. Oktober mit einem Bonussystem für verschreibungspflichtige Arzneimittel befaßt. Demnach verstoße es ge…
Verfahren gegen DocMorris gehen in die nächste Runde
JuracityBlog / So hat das Verwaltungsgericht Saarlouis die Klageverfahren der Apotheker gegen die erste deutsche Filiale DocMorris nun mit Beschlüssen vom 20. und vom 21.03.2007 - Aktenzeichen 3 K 361/06 und 3 K 364/06 - vorläufig unterbrochen, um eine Vo…
LG Frankfurt a.M.: Internet-Versandhandel mit Arzneimitteln zulässig (DocMorris)
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der über das Internet betriebene Versandhandel mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln ist zulässig. Dies gilt auch dann, wenn sie verschreibungspflichtig sind.Lediglich das Verbringen von nicht zugelassenen, registrierten oder von der Zulassung ode…
Das Aus für Online Apotheken und Versandhandel im Internet?
DPMS INFO / Ein Urteil des Kammergerichts lässt derweil Apotheker in ganz Europa aufhorchen. DocMorris ist per Verbotsverfügung (Ordnungsgeld in Höhe von 250.000 ) untersagt worden, weiterhin (verschreibungspflichtige) Medikamente nach Deutschland zu versen…
Festpreise nach der Arzneimittelfestpreisverordnung gelten auch für grenzüberschreitenden Arzneimittelversand
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Das OLG Frankfurt/Main entschied mit Urteil vom 29.11.2007 (Az. 6 U 26/07), dass die Festpreise nach der Arzneimittelfestpreisverordnung auch für den Versand von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln aus einem EU-Mitgliedsstaat nach D…
Doc-Morris-Urteil
Handakte WebLAWg / Erwartungsgemäß untersagte das LG Frankfurt am Main in seiner heutigen Entscheidung den Versandhandel mit in Deutschland nicht zugelassenen Arzneimitteln. Der Deutsche Apothekerverband lehnt allerdings die weitergehende Auffassung des Gerichts ab,…
BGH: Versandhandel mit Arzneimitteln - Im Rahmen des § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Fall 1 AMG ist nicht allein die in Deutschland und in dem anderen Mitgliedstaat jeweils gegebene Gesetzeslage, sondern die jeweilige Rechtslage im Blick auf die tatsäch
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Der Versandhandel mit Arzneimitteln ist nicht mehr grundsätzlich verboten, sondern bedarf nur noch einer besonderen Erlaubnis. Dies gilt gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a AMG auch für einen Arzneimittelversand an Endverbraucher von einer Apot…
dm-Markt darf Bestell- und Abholservice von Arzneimitteln betreiben
JuracityBlog / Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit Urteil vom 07.11.2006 - Aktenzeichen 13 A 1314/06 - entschieden, dass die Koopertion des dm- Drogeriemarktes mit Versandhandelapotheken in Form von Bestell- und Abholservice für Arzneimittel zulässig i…
Holländische Internet-Apotheke scheitert mit Klage auf gesetzliche Pharma-Rabatte
Recht und Alltag / Das Berliner Sozialgericht (SG) hat eine Klage (Az.: S 89 KR 2244/03) der holländischen Internet-Apotheke DocMorris gegen den Berliner Pharma-Hersteller Schering abgewiesen. DocMorris hatte in den Jahren 2003 und 2004 Medikamente von Schering an deu…
» Rechtsanwlte und Fachanwlte Felser :: Brhl Kln/Bonn, Arbeitsrecht, Kndigung, Familienrecht, Scheidung, Rechtsanwalt, Fachanwalt, Verkehrsrecht, Medizinrecht, TVD, BAT
» Alles zu Pflegehaftung, Arzthaftung, Arbeitnehmerhaftung - Seminare, Checks, Muster u.a.
» Kndigung von Arbeitsvertrag, Mietvertrag, Handyvertrag, Lebensversicherungsvertrag und anderen Vertrgen
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
