DocMorris-Apotheke muss vorläufig geschlossen werden
am 13.09.2006 von http://www.ra-blog.de
Das saarländische Verwaltungsgericht in Saarlouis hat heute im Eilverfahren entschieden, dass die Anfang Juli eröffnete DocMorris-Apotheke in Saarbrücken vorläufig geschlossen werden muss. Im Hauptsacheverfahren steht die Entscheidung noch aus.
Drei Apotheker aus Saarbrücken hatten geklagt, da sie in der DocMorris-Niederlassung einen Wettbewerbsnachteil für sich sehen. Das Gericht hat ihnen mit der heutigen Entscheidung vorläufigen Rechtsschutz gewährt.
In Deutschland gilt das sogenannte Fremdbesitzverbot, nach welchem Apotheken nur Apothekern gehören dürfen. DocMorris würde als Kapitalgesellschaft gegen dieses Verbot verstoßen. Allerdings wäre nach der im EU-Recht zugesicherten Niederlassungsfreiheit der Betrieb der Apotheke erlaubt. Da der saarländische Gesundheitsminister hier den Konflikt zwischen EU-Recht und deutschem Recht dahingehend gelöst hatte, dass er der europäischen Regelung den Vorrang einräumte, konnte der DocMorris-Apotheke eine Betriebsgenehmigung erteilt werden.
Das Gericht hat in seiner Entscheidung eine Abwägung der widerstreitenden Interessen “unter besonderer Berücksichtigung auch öffentlicher Interessen” vorgenommen. Mit dem deutschen Apothekenrecht solle gerade eine Aufspaltung der Verantwortung des Apothekers in eine gesundheitliche und eine wirtschaftliche Leistung vermieden werden.
Der Beschluss ist nicht rechtskräftig. Das saarländische Gesundheitsministerium hat bereits angekündigt, Beschwerde einzulegen.
Quelle:
SR-Online
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Lawgical
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