Doch wieder Führerausweisentzug für Auslandtaten
am 14.11.2007 von KunzOBlog
Im Juni dieses Jahres hatte das Bundesgericht im Urteil 6A.106/2006 vom 14.06.2007 seine langjährige Praxis zum Warnungsentzug des Führerausweises bei Auslandtaten geändert und festgestellt:
Die schweizerische Rechtsordnung enthält [...] keine ausreichende Grundlage für die Anordnung von Warnungsentzügen wegen Auslandtaten.
(strafprozess.ch berichtete)
Dies hat nun den Gesetzgeber auf den Plan gerufen. Die Botschaft zur Änderung des SVG findet sich in BBl 2007 7617, der Entwurf in BBL 2007 7625
Es soll demgemäss ein neuer Art. 16c bis SVG mit folgendem Wortlaut eingeführt werden:
1 Nach einer Widerhandlung im Ausland wird der Lernfahr- oder der Führerausweis entzogen, wenn:
a. im Ausland ein Fahrverbot …
Praxisänderung: Kein Warnungsentzug für Auslandstaten
strafprozess / Das Bundesgericht hat seine Rechtsprechung zum Warnungsentzug des Führerausweises bei Auslandtaten geändert. Nach dem neuen, zur BGE-Publikation vorgesehenen Entscheid (6A.106/2006 vom 14.06.2007), gilt neu folgendes: Die schweizerische Rechtsordnu…
Mit Telefonüberwachung gegen SVG-Delikte
strafprozess / Am 11. Mai 2007 hat das Bundesgericht einen Entscheid (6A.113/2006 vom 30.04.2007) online gestellt, den ich verpasst hätte, wären da nicht fel und die NZZ.Im Oktober 1999 ordneten die zuständigen Behörden eine Telefonüberwachung an, weil sich X.…
Beschränkt oder unbeschränkt?
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Antragsveranlagung einer Person mit inländischen Einkünften i.S. des § 49 EStG 1997 nach § 1 Abs. 3 EStG 1997 ermöglicht im Grundsatz keine Zusammenveranlagung mit ihrem ebenfalls im Ausland wohnenden Ehegatten, wenn dieser selbst nicht unbe…
Anspruch auf Parteientschädigung auch in scheinbaren Bagatellfällen
strafprozess / In einem heute online gestellten Entscheid hat sich das Bundesgericht wieder einmal mit der Entschädigung der Verteidigungskosten bei Freispruch oder Einstellung befassen müssen (1P.805/2006 bom 14.09.2007) und dabei ein Urteil des Obergerichts des…
Botschaft zur Änderung des Patentrechts (nationale Erschöpfung)
Blawg von David Vasella / Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Änderung des PatG vorgelegt. Er war vom Parlament beauftragt worden, bis Ende 2007 eine Gesetzesvorlage zur Frage der Erschöpfung im Patentrecht auszuarbeiten. Der Bundesrat schlägt vor, den geltenden Grun…
Von der antizipierter Beweiswürdigung über den Sachverhaltsirrtum
strafprozess / Das Bundesgericht hat die Beschwerde einer Frau gutgeheissen, die vom Sachrichter wegen eventualvorsätzlicher Widerhandlung gegen Art. 70 Abs. 1 Bst. a aRTVG i.V.m. Art. 55 Abs. 1 aRTGV zu einer Busse von CHF 500.00 verurteilt worden war, hat sich e…
Hüftschuss aus Lausanne?
strafprozess / Nach dem Obwaldner Steuerentscheid erregt bereits wieder ein Lausanner Urteil die Aufmerksamkeit einer breiteren Öffentlichkeit. Gestern hat die Strafrechtliche Abteilung in öffentlicher Beratung mit 3:2 Stimmen Art. 34 VZV für verfassungswidrig e…
Neues im Jahr 2007
Kreuzberger Verkehrsrecht / Erst mal ein frohes Neues Jahr allen Lesern dieses Blogs. Das neue Jahr bietet aber nicht nur Schönes im Bereich des Verkehrsrechts. Ein paar Neuerungen: Vorsicht im Urlaub! Ab dem 22.März 2007 können Bußgelder, die in anderen…
5C.287/2006: Massnahmezuständigkeit nach IPRG 10 bei ausl. Scheidungsklage (amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / Ist im Ausland eine Scheidungsklage anhängig, besteht, wie das BGer erneut entschied, in der Schweiz eine Zuständigkeit für vorsorgliche Massnahmen für die Zeit des Scheidungsverfahrens nur im Rahmen von IPRG 10.Wenn im Ausland eine Scheidungskla…
» 6A.106/2006 (14.06.2007)
» strafprozess.ch » Praxisänderung: Kein Warnungsentzug für Auslandstaten
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
