Doch keine Vorratsspeicherung?
am 20.08.2007 von http://strafverteidiger-feltus.blogspot.comIn den Reihen der großen Koalition mehren sich die Zweifel an der Effektivität und Verhältnismäßigkeit der von der schwarz-roten Bundesregierung geplanten Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten. Über 200 Ortsvereine, Mandatsträger und Mitglieder von CDU, CSU und SPD sprechen sich mittlerweile öffentlich für eine …
Vorratsdatenspeicherung - Nein danke!
Schnüffelblog / Ab und zu kann hier auch Positives erwähnt werden, so z.B. ein Bericht bei heise:Wachsende Bedenken gegen die Vorratsdatenspeicherung in der Koalition In den Reihen der großen Koalition mehren sich die Zweifel an der Effektivität und Verhält-nis…
Wulff stellt wegen Hessen große Koalition infrage
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christian Wulff hat die SPD für den Fall einer Zusammenarbeit mit den Linken in Hessen vor dem Bruch der großen Koalition gewarnt. Wenn sich Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti mit…
Geschäftsveräußerung im Ganzen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die nichtumsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG setzt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs voraus, dass die übertragenen Vermögensgegenstände die Fortsetzung einer bis…
Das Bundesverfassungsgericht zur Online-Durchsuchung
blat.antville: Simons Blawg / im aktuellen Verfassungsschutzgesetz für Nordrhein-Westfalen (Pressemeldung): § 5 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 Alt. 2 VSG, der den heimlichen Zugriff auf informationstechnische Systeme regelt (Online-Durchsuchung), verletzt das allgemeine Pers&oum…
ICANN
domainblog / Nach dem öffentlich wurde, dass die US-Regierung weiter die Kontrolle über das Internet und gegenüber ICANN ein Vetorecht behält, hat sich auch CENTR, die europäische Länderkennungsverwaltervertretung (The Council of Eur…
Durchsuchung wegen Verstosses gegen die Handwerksordnung?
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundesverfassungsgericht hatte jetzt sich in zwei Verfassungsbeschwerden mit der Frage zu beschäftigen, ob und wann bei dem Vorwurf, ein Handwerk zu betreiben, ohne in die Handwerksrolle eingetragen zu sein, eine Durchsuchung gerechtfertigt…
Europäischer Haftbefehl verfassungswidrig
blat.antville: Simons Blawg / Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 18. Juli 2005 das Europäische Haftbefehlsgesetz für nichtig erklärt. Das Gesetz greife unverhältnismäßig in die Auslieferungsfreiheit (Art. 16 Abs. 2 GG)…
» heise online - Bundesregierung segnet Vorratsdatenspeicherung ab
» heise online - Wachsende Bedenken gegen die Vorratsdatenspeicherung in der Koalition
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