Vorratsdatenspeicherung - Nein danke!
Schnüffelblog | 20. August 2007 — Ab und zu kann hier auch Positives erwähnt werden, so z.B. ein Bericht bei heise: Wachsende Bedenken gegen die Vorratsdatenspeic…
Doch keine Vorratsspeicherung?
In den Reihen der großen Koalition mehren sich die Zweifel an der Effektivität und Verhältnismäßigkeit der von der schwarz-roten Bundesregierung geplanten Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten. Über 200 Ortsvereine, Mandatsträger und Mitglieder von CDU, CSU und SPD sprechen sich mittlerweile öffentlich für eine Aussetzung der im Raum stehenden verdachtsun…
» Vollständiger Artikel
Sie haben eine Meinung zum Thema? Artikels kommentieren
Bundestagsmehrheit hält Klage gegen Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten für unnötig
walfischbucht | 21. Juni 2006 — " ... Der Bundestag hat sich am heutigen Dienstag gegen einen Gruppenantrag ausgesprochen, mit dem die Bundesregierung zur Klageer…
Vorziehen der Vorratsspeicherung - Reine Fürsorge ???
RA J. Melchior, Wismar | 25. April 2007 — heise online berichtet: „Das Bundesjustizministerium will mit dem geplanten Inkrafttreten der heftig umstrittenen Verpflichtu…
EuGH verurteilt Schweden wegen Nichtumsetzung der EU-Vorgaben zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten
dennisheinemeyer.eu | 7. Februar 2010 — Der EuGH hat Schweden in seinem Urteil vom 04.02.2010 schuldig gesprochen, EU-Vorgaben zur Vorratsspeicherung von Telefon- un…
Bürgerrechtler gegen "präventive Totalüberwachung" bei Internetdelikten
Rechtblog | 12. Februar 2006 — Verbände aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft üben scharfe Kritik am nun auch offiziell eingereichten Antrag der Großen Koalition …
Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten in EUROPA
Lichtenrader Notizen | 12. Juni 2005 — Der Entwurf eines Rahmenbeschlusses über die Vorratsspeicherung von Daten, die in Verbindung mit der Bereitstellung öffentlicher…
VG Berlin: TK-Anbieter muss Vorratsdatenspeicherung nicht umsetzen
RA Kadelke | 23. September 2008 — Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einer einstweiligen Verfügung entschieden, dass die Verpflichtung zur verdachtslosen Vor…
Klagen gegen Vorratsspeicherung vor dem EuGH und BVerfG
JuracityBlog | 12. Juli 2008 — Verdi klagt nun auch wegen Verletzung der Koalitionsfreiheit gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgeric…
Große Koalition sieht Vorratsdatenspeicherung im Einklang mit der Verfassung
Rechtblog | 29. Januar 2006 — CDU/CSU und SPD im Bundestag wollen laut einem Antragsentwurf die Vorgaben der EU zur massiven Ausweitung der Telekommunikationsüb…
Zweifel an der Rechtmäßigkeit der TK-Vorratsdatenspeicherung
walfischbucht | 18. August 2006 — ergeben sich aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Dieser hat starke Zweifel an der Umsetzbarkeit de…
