Doch keine Urkundenfälschungen bei der Bundesanwaltschaft
am 04.07.2007 von strafprozess
Erst hatte ich hier noch gefragt, ob neue Gewitterwolken über der Bundesanwaltschaft aufziehen, schon kann die Sturmwarnung zurück genommen werden. Gemäss heutiger Medienmitteilung haben die Ermittlungen der eingesetzten ao. Staatsanwältin des Bundes
keinerlei Anhaltspunkte für eine Urkundenfälschung im Amt ergeben. Damit erwies sich der Vorwurf, wonach Mitarbeitende der Strafverfolgungsbehörden des Bundes ein Hausdurchsuchungsprotokoll gefälscht haben sollten, als haltlos. Entsprechend wurde das Ermittlungsverfahren am 15. Juni 2007 …
Ermittlungen gegen Mitarbeiter der Bundesanwaltschaft eingestellt
strafprozess / Wie hier und hier bereits bei Eröffnung des Verfahrens vorhergesagt, hat die ao. Staatsanwältin des Bundes die Untersuchung im Zusammenhang mit den Vorkommnissen rund um den Bericht der GPK-N über die Funktion der Strafverfolgungsbehörden des…
Neues Ungemach für die Bundesanwaltschaft?
strafprozess / Gemäss einer neuen - extrem knappen - Medienmitteilung hat der Bundesrat eine ausserordentliche Staatsanwältin des Bundes (Art. 16 Abs. 3 BStP) eingesetzt: Im Rahmen eines gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahrens des Bundes wurden verschiedene V…
Ao. Staatsanwältin ermittelt in der Bundesanwaltschaft
strafprozess / Der Bundesrat hat gemäss einer Medienmitteilung auf Strafanzeige hin eine ausserordentliche Staatsanwältin mit der Untersuchung möglicher Amtsgeheimnisverletzungen ( Art. 320 StGB) rund um den Bericht der GPK-N über die Funktion der Strafverfolg…
Update: Berichte über die Bundesanwaltschaft
strafprozess / Auf der Website des Bundes sind seit heute zwei Berichte über die Bundesanwaltschaft online zugänglich gemacht worden. Es handelt sich um folgende: Administrativuntersuchung (Bericht Lüthy): Hier geht es um eine von Bundesrat Blocher angeordnete…
Schweiz: Polizei, Justiz und Menschenrechte
strafprozess / Amnesty International Schweiz legt den Bericht Polizei, Justiz und Menschenrechte vor. Gerügt werden u.a. die unwirksamen Strafverfahren, welche bei Verfehlungen von Polizeibeamten zur Verfügung stehen. Unzulänglichkeiten sieht AI auf drei Stufen…
Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG
strafprozess / Der Bundesrat hat den Vorentwurf des Bundesgesetzes über die Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG) in die Vernehmlassung geschickt. Eine Kurzübersicht kann der Medienmitteilung des EJPD entnommen werden. Diese erklärt…
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