Richter im Saddam-Hussein-Prozess von Regierung abgesetzt
strafblog | 20. September 2006 — Im Völkermord-Prozess gegen den früheren irakischen Staatspräsidenten Saddam Hussein wegen des Feldzuges gegen die Kurden in den J…
Ein Senatsbericht führt die Begründungen der Bush-Regierung für den Irak-Krieg ad absurdum. Danach hatte Ex-Diktator Saddam Hussein niemals Verbindungen zum Terrornetzwerk Al Qaida.
Saddam Hussein habe kein Vertrauen in Al Qaida gehabt und habe die islamistischen Extremisten als Bedrohung für seine Führung eingeschätzt, hieß es am Freitag in dem Bericht des US-Geheimdienstausschusses im Senat. Saddam Hussein habe jegliche Anfragen von Al Qaida zur materiellen und logistischen Unterstützung zurückgewiesen. Die US-Regierung hatte in der Vergangenheit mehrfach auf entsprechende Verbindungen hingewiesen und den Krieg gegen Irak unter anderem damit gerechtfertigt.
In dem Bericht des Senats stellen die Senatoren zudem fest, dass die irakische Führung kein aktives Atomprogramm und auch kein mobiles Labor zur Herstellung biologischer Waffen gehabt habe. Die Regierung habe Geheimdienstinformationen nicht so genutzt, wie sie es hätte tu…
» Vollständiger ArtikelErschienen 9. September 2006 auf http://www.kanzlei-hoenig.de.
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strafblog | 12. Februar 2006 — Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG berichtet heute, dass die 7 Angeklagten im Verfahren gegen die ehemalige Führungsclique des Irak angekündi…
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