Doch Fahrverbot für besorgten Vater?
am 17.08.2005 von Handakte WebLAWgDer Betroffene hatte im April 2004 eine Straße in einer „30-km/h Zone“ bei Karlsruhe mit einer Geschwindigkeit von 61 km/h befahren und war dabei in eine dort eingerichtete Geschwindigkeitskontrolle geraten. Die Bußgeldbehörde der Stadt Karlsruhe erließ daraufhin einen Bußgeldbescheid in Höhe von 125 Euro sowie ein einmonatiges Fahrverbot, weil er innerorts die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 31 km/h überschritten hatte. In der auf seinen Einspruch hin durchgeführten Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Karlsruhe im April 2005 brachte der Betroffene vor, er sei kurz zuvor über einen Sturz seines an einem „Down-Syndrom“ erkrankten Kindes unterrichtet worden und habe aus Sorge um dieses bei seiner sofortigen Heimfahrt die aufgestellten Zonenbegrenzungsschilder übersehen. Diese Entschuldigung …
OLG Karlsruhe: Auf Fahrradstraßen ist höchstens eine Geschwindigkeit von 30 km/h erlaubt
JuracityBlog / Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit seinem Beschluss vom 07.11.2006 (gerichtliches Aktenzeichen: 2 Ss 24/05) einen Freispruch des Amtsgerichts Freiburg in einem Bußgeldverfahren aufgehoben und gegen den betroffenen Autofahrer ein Bußgel…
Fahrzeugverschleiss allein führt grundsätzlich nicht zum Verlust der Betriebserlaubnis
Anwalt bloggt / Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Beschluss vom 08.02.2006 in dem Verfahren 1 Ss 30/05 einen Motorradfahrer vom Vorwurf einer Verkehrsordnungswidrigkeit wegen defekten Auspuffs freigesprochen. Der 49-jährige Betroffene war im Mai 2003 bei Karl…
Verschleiß führt nicht zum Erlöschen der Betriebserlaubnis
Recht und Alltag / Das Erlöschen einer erteilten Betriebserlaubnis setzt nach § 19 Abs. 2 StVZO eine willentliche Umgestaltung der Fahrzeugbeschaffenheit, wie etwa durch Ein- oder Ausbau von Teilen oder Werkarbeiten am Fahrzeug, voraus, weshalb bloße Veränderungen…
Vollmacht „um zwei Ecken”
VollMachtsBlog / Einen besonderen Fall des Fehlens einer schriftlichen Vollmacht hatte das OLG Hamm zu entscheiden: Ein Anwalt hatte im Auftrage des Chefs eines Berufskraftfahrers für diesen Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid eingelegt. In der Hauptverhandlung g…
Kein Regelfahrverbot bei erheblicher Belastung des Betroffenen
Straßenverkehrsrecht / Ein Gericht kann von einem eigentlich gesetzlich zwingend vorgesehenen Regel-Fahrverbot absehen, wenn der Vorfall zugunsten des Betroffenen wesentliche Besonderheiten aufweist und ein Fahrverbot zu einer besonderen Belastung des Autofahrers führen w…
Kein Fahrverbot wegen Zeitablaufs
kanzlei-hoenig.info / Dem Amtsgericht Oranienburg erschien die Verhängung eines Fahrverbotes verzichtbar, weil seit der Tat (41 km/h außerorts zu schnell) bereits mehr als 14 Monate vergangen waren. Grundsätzlich gibt es dafür ein einmonatiges Fahrv…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
